Beschluss:

Der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Mendig erhebt keine Bedenken gegen das geplante Vorhaben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Die Deutsche Bahn hat mit Schreiben vom 21.06.2019 mitgeteilt, dass geplant ist, im Bereich der Bahnanlage Mendig eine digitale Betriebsfunkanlage in GSM-R Technik mit 30m Betonmast zu errichten (Lageplan und Ansichten anbei). Zweck des Mastes: Umstellung der Schließtechnik für Bahnübergang und Verkürzung der Zeiten.

 

In diesem Zusammenhang bittet die Bahn um Herstellung des Benehmens bzw. Abgabe einer Stellungnahme der Stadt Mendig.

 

Das Vorhaben befindet sich bauplanungsrechtlich im sog. Außenbereich.

In diesem konkreten Bereich sind keine Baumaßnahmen oder Bauleitplanung der Stadt vorgesehen (Gelände der Bahn). Der Flächennutzungsplan weist die Fläche als Gemeinbedarfsfläche mit dem Zusatz „Flächen für Bahnanlagen“ aus. Der Eigenbetrieb Wasser und Abwasser wurde ebenfalls um Prüfung gebeten. Belange der Werke sind nicht betroffen.