Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Planung zu und erteilt die Freigabe zur Erstellung der Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauleistungen. Ferner wird der Bürgermeister zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlich günstigsten Bieter ermächtigt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig                                                         X

Zustimmungen                                ./.

Ablehnungen                                                   ./.

Stimmenenthaltungen                 ./.

 

 

 

 

 

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, so dass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben:

Gabriele Rech

Martin Schüller

 

 

Sachverhalt:

Am 20.09.2023 wurde der Ortsbürgermeister zur Auftragserteilung für die Planungsleistungen zur Erneuerung der Kaulstraße ermächtigt. Zur Angebotsabgabe wurden drei Ingenieurbüros aufgefordert. Das wirtschaftlichste Angebot wurde vom Ingenieurbüro Schneider Umwelt GmbH aus Mendig in Höhe von 21.838,72 € brutto abgegeben.

 

Zwischenzeitlich hat das Ingenieurbüro Schneider die Entwurfsplanung erstellt. Diese Entwurfsplanung wird am 11.04.2023 den Anwohnern der Kaulstraße in einer Anliegerversammlung vorgestellt. Danach erfolgt die Vorstellung der Planung im Gemeinderat. Die Kostenberechnung der Bauleistungen endet auf 120.000 EUR brutto.

 

Bei einer Ortsbegehung am 26.03.2024 wurden starke Schäden an der Stützmauer am Haus Kaulstraße 4 festgestellt. Diese Mauer steht zwar auf einem privaten Grundstück, jedoch ist diese für das Abstützen der Straße unerlässlich. Daher wurde die Entscheidung getroffen, diese Mauer im Rahmen der Bauarbeiten (wie bei der Baumaßnahme Kirchstraße) mit zu erneuern. Die dafür anfallenden Kosten sind in der Kostenberechnung nicht enthalten. Diese werden bis zur Gemeinderatsitzung ermittelt und dann bekannt gegeben.

 

Bei Zustimmung der Planung wird das Ingenieurbüro bis zu den Sommerferien die Ausführungsplanung und das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Bauleistungen erstellen. Die Ausschreibung der Bauleistungen kann dann über die Sommerferien stattfinden, so dass die Bauleistungen im September starten und bis zum Jahresende abgeschlossen sind.