Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt gem. § 17 Abs. 5 GemHVO i. V. m. § 17 Abs. 1 GemHVO die Übertragung der im Sachverhalt aufgeführten ordentlichen Haushaltsmittel von insg. 25.449,18 EUR vom Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024.

 

Der Gemeinderat nimmt die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit gem. beigefügter Übersicht zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig                                                         X

Zustimmungen                                ./.

Ablehnungen                                                   ./.

Stimmenenthaltungen                 ./.

 

 

Nach § 17 Abs. 5 GemHVO ist für die Übertragung von Ermächtigungen im ordentlichen Bereich ein Ratsbeschluss notwendig.

 

Folgende Ansätze für ordentliche Aufwendungen/ordentliche Auszahlungen sollen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO vom Haushaltsjahr 2023 auf das Haushaltsjahr 2024 übertragen werden:

 

Buchungs- stelle	Posten EH/FH	Teil- haus- halt	Haushalts-mittel 2023 In EUR	verwendet in 2023 in EUR	Über-tragungs- betrag in EUR	wofür	Bemerkung
541101.523380	E10/F10	3	20.000,00	1.550,82	18.449,18	Straßen, Unterhaltung	Die im Vorjahr nicht verwendeten Mittel sollen nach 2024 übertragen werden.
555900.523380	E10/F10	3	7.000,00	0,00	7.000,00	Feldwege, Unterhaltung /Ableitung Oberflächen-wasser auf den Wirtschafts-wegen	Die im Vorjahr nicht verwendeten Mittel sollen nach 2024 übertragen werden.

 

Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Die Aufwands- sowie Auszahlungsermächtigungen des Jahres 2024 werden durch die Übertragung jeweils um insgesamt 25.449,18 EUR erhöht.

 

		Ergebnishaushalt, Pos E10			Finanzhaushalt, Pos. F10
		Ermächtigung 2024 bisher In EUR	Ermächtigung 2024 neu in EUR		Ermächtigung 2024 bisher in EUR	Ermächtigung 2024 neu In EUR
Gesamt-haushalt		241.930,00	267.379,18		241.930,00	267.379,18
Teilhaushalt 3		176.040,00	201.489,18		176.040,00	201.489,18

 

 

Bei Inanspruchnahme der Ermächtigung im Jahr 2024 verschlechtert sich das geplante Jahresergebnis. Im Finanzhaushalt erhöht sich bei Inanspruchnahme der Ermächtigung der Finanzmittelfehlbetrag entsprechend.

 

Im Jahr 2023 kam es jedoch durch die Nicht-Inanspruchnahme sowohl in der Ergebnis- als auch in der Finanzrechnung zu einem positiveren Ergebnis als geplant.

 

Im Zeitablauf gleichen sich die so hervorgerufenen Überschüsse und Fehlbeträge betragsgenau aus.

 

Zur Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist eine Übertragbarkeit gem. Nr. 6 der VV zu § 17 GemHVO nicht gesondert zu beschließen, da diese gesetzlich besteht und ein Beschluss hierfür entbehrlich ist. Dennoch ist dem Rat eine konkrete Auflistung vorzulegen, ob und in welcher Höhe konkrete Übertragungen erfolgt sind. Eine entsprechende Übersicht ist der Anlage beigefügt.