Beschluss:

Der Stadtrat beschließt gem. § 17 Abs. 5 GemHVO i.V.m. § 17 Abs. 1 GemHVO die Übertragung der im Sachverhalt aufgeführten ordentlichen Haushaltsmittel von insg. 154.646,11 EUR vom Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024.

 

Der Stadtrat nimmt die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit gem. beigefügter Übersicht zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig                                                         X

Zustimmungen                                ./.

Ablehnungen                                                   ./.

Stimmenthaltungen                                      ./.

 

 

Sachverhalt:

 

Nach § 17 Abs. 5 GemHVO ist für die Übertragung von Ermächtigungen im ordentlichen Bereich ein Ratsbeschluss notwendig.

 

Folgende Ansätze für ordentliche Aufwendungen/ordentliche Auszahlungen sollen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO vom Haushaltsjahr 2023 auf das Haushaltsjahr 2024 übertragen werden:

 

Buchungs- stelle	Posten EH/FH	Teil- haus- halt	Haushalts- mittel 2023	verwendet in 2023	Übertragungs- betrag	wofür	Bemerkung
541101.523380	E10/F10	3	180.000,00 €	43.434,99 €	136.565,01 €	Straßen, Unterhaltung	Die im Vorjahr nicht verwendeten Mittel sollen nach 2024 übertragen werden.
541104.523380	E10/F10	3	25.000,00 €	11.576,81 €	13.423,19 €	Gehwege, Unterhaltung	Die im Vorjahr nicht verwendeten Mittel sollen nach 2024 übertragen werden.
112001.561900	E14/F14	1	2.400,00 €	1.277,90 €	255,00 €	Ehrungen, sonstige Personalnebenaufwendungen	Übertragung in Höhe der in 2024 benötigten Mittel.
424200.541900	E12/F12	2	35.000,00 €	30.797,09 €	4.202,91 €	Sportförderung, Zuwendungen	Die im Vorjahr nicht verwendeten Mittel sollen nach 2024 übertragen werden.
331000.569900	E14/F14	2	500,00 €	0,00 €	200,00 €	Förderung Wohlfahrtspflege, sonstige Aufwendungen	Übertragung in Höhe der in 2024 benötigten Mittel.
Gesamt					154.646,11 €

 

 

Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Die Aufwands- sowie Auszahlungsermächtigungen des Jahres 2024 werden durch die Übertragung jeweils um insgesamt 154.646,11 EUR erhöht.

 

		Ergebnishaushalt, Pos E10			Finanzhaushalt, Pos. F10
		Ermächtigung 2024 bisher	Ermächtigung 2024 neu		Ermächtigung 2024 bisher	Ermächtigung 2024 neu
Gesamt-haushalt		2.021.790,00	2.171.778,20		2.021.790,00	2.171.778,20
Teilhaushalt 3		785.170,00	935.158,20		785.170,00	935.158,20
		Ergebnishaushalt, Pos E12			Finanzhaushalt, Pos. F12
		Ermächtigung 2024 bisher	Ermächtigung 2024 neu		Ermächtigung 2024 bisher	Ermächtigung 2024 neu
Gesamt- haushalt		11.105.710,00	11.109.921,91		11.105.710,00	11.109.921,91
Teilhaushalt 2		247.650,00	251.852,91		247.650,00	251.852,91

 

		Ergebnishaushalt, Pos E14			Finanzhaushalt, Pos. F14
		Ermächtigung 2024 bisher	Ermächtigung 2024 neu		Ermächtigung 2024 bisher	Ermächtigung 2024 neu
Gesamt-haushalt		1.066.520,00	1.066.975,00		564.620,00	565.075,00
Teilhaushalt 1		124.210,00	124.465,00		119.420,00	119.675,00
Teilhaushalt 2		88.340,00	88.540,00		148.860,00	149.060,00

 

 

Bei Inanspruchnahme der Ermächtigung im Jahr 2024 verschlechtert sich das geplante Jahresergebnis. Im Finanzhaushalt erhöht sich bei Inanspruchnahme der Ermächtigung der Finanzmittelfehlbetrag entsprechend.

 

Im Jahr 2023 kam es jedoch durch die Nicht-Inanspruchnahme sowohl in der Ergebnis- als auch in der Finanzrechnung zu einem positiveren Ergebnis als geplant.

 

Im Zeitablauf gleichen sich die so hervorgerufenen Überschüsse und Fehlbeträge betragsgenau aus.

 

Zur Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist eine Übertragbarkeit gem. Nr. 6 der VV zu § 17 GemHVO nicht gesondert zu beschließen, da diese gesetzlich besteht und ein Beschluss hierfür entbehrlich ist. Dennoch ist dem Rat eine konkrete Auflistung vorzulegen, ob und in welcher Höhe konkrete Übertragungen erfolgt sind. Eine entsprechende Übersicht ist der Anlage beigefügt.