Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat nimmt den vorgestellten Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt, die Verwendung der KIPKI Mittel der Verbandsgemeinde Mendig für die folgenden Maßnahmen zu verwenden:

 

1.       Errichtung von Photovoltaikanlagen, teilweise mit Batteriespeichern

a.       Grundschule Pfarrer-Bechtel in Mendig (ca. 160.000 EUR) 20.000 EUR werden im Rahmen der Klimawandelanpassung als Ersatzprojekt „Beschattung Schulhöfe“ vorgesehen.

b.       Kindergarten Bell (ca. 19.300 EUR)

c.       Kindergarten Rieden (ca. 16.920 EUR)

d.       Dorfgemeinschaftshaus/Kindergarten Volkesfeld (ca. 4.000 EUR). Sollte die Maßnahme nicht durchgeführt werden können, sollen die Mittel in die energetische Sanierung des Kindergartens fließen.

e.       Dach der Laacher-See-Halle (ca. 12.000 EUR)

2.       Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (teilweise)

a.       In der Stadt Mendig, (ca. 120.000 EUR)

b.       In der Ortsgemeinde Thür (ca. 21.700 EUR)

3.       Erneuerung Fenster Kindergarten (ca. 16.000 EUR) 4.420 EUR.

4.       Im Rahmen der Klimawandelanpassung 40.000 EUR für „Beschattung Außengelände Schulen“.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahmen fristgerecht beim Land Rheinland-Pfalz einzureichen. Unabhängig von KIPKI sollte der Aufbau eines Bilanzkreises weiterverfolgt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig                                                         X

Zustimmungen                                ./.

Ablehnungen                                                   ./.

Stimmenenthaltungen                 ./.

 

 

 

 

Sachverhalt:

Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, ist ein Förderprogramm für Kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz. Jede Kommunale Gebietskörperschaften erhält dazu - gemessen an der Einwohnerzahl - einen bestimmten Betrag. Diese können sie für Investitionen in den Klimaschutz oder für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung nutzen. Auf die Verbandsgemeinde Mendig entfällt ein Betrag i.H.v. 396.280,52 EUR.

 

Im Verbandsgemeinderat wurde sich seinerzeit mehrheitlich für den Aufbau eines Bilanzkreises für die kommunalen Liegenschaften ausgesprochen. Dafür wurde eine Studie beim Ingenieurbüro Simon Process Engineering GmbH (SiPe) in Auftrag gegeben um die Bedarfe, die Potentiale und die Wirtschaftlichkeit eines solchen Bilanzkreislaufes zu untersuchen. Das Ergebnis wird im Rahmen der Sitzung ausführlich von Herrn Prof. Dr. Ralf Simon vorgestellt.

 

Im Ergebnis zeigt die Studie, dass die Erstellung eines Bilanzkreises unter Einbeziehung großer Verbrauchsabnahmestellen wie Wasser- u. Abwasserwerk, Kläranlage und einigen kommunalen Liegenschaften Potentiale bietet und schlägt unter wirtschaftlichen Aspekten die Errichtung von 2 größeren Anlagen vor:

 

1.       Eine 99 kWp Photovoltaikanlage am Standort des Tiefbrunnens/Aufbereitung Rieden, ergänzt um eine 300 kWp Batteriespeicher,

2.       51 kWp Photovoltaikanlage auf den Dachflächen der Grundschule Pfarrer-Bechtel in Mendig.

 

Allerdings sind mit dem Förderprogramm KIPKI einige Einschränkungen verbunden, die es ebenfalls galt in die Überlegungen des Bilanzkreises mit einzubeziehen.

Zum einen gibt es zeitliche Zwänge zur Verwendung der Fördermittel und folglich auch zu Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

 

Die Maßnahmen, die mit KIPKI-Mitteln realisiert werden sollen, müssen bis zum 31.01.2024 verbindlich angemeldet werden. Die Umsetzung der Maßnahmen muss bis zum 30.06.2026 abgeschlossen sein, die Verwendungsnachweise bis zum 31.10.2026 vorgelegt werden.

Der Aufbau eines Bilanzkreises mit mehreren juristischen Personen (Phase 2), ein sogenannter realer Bilanzkreis ist sehr aufwendig und bedingt einen externen Bilanzkreismanager. Der Aufbau eines solchen Konstruktes und einen externen Dienstleister zu finden, erscheint aus Sicht des Fachbüros innerhalb der vorgegebenen Frist nicht realisierbar.

Zum anderen dürfen Photovoltaikanlagen aus dem KIPKI-Investitionsprogramm nur für den Eigenverbrauch genutzt werden. D.h. eine Abgabe von überschüssigem Strom an den öffentlichen Strommarkt, entgeltlich oder unentgeltlich, ist nicht zulässig. Um dies sicher ausschließen zu können, müssten die Anlagen mit Abschaltvorrichtungen ausgestattet werden, die wiederum zusätzliche Kosten verursachen.

 

Ebenso sind Anlagen für Betriebe gewerblicher Art (z.B. Schwimmbad, Lava-Dom) nicht förderfähig über die KIPKI-Programme.

 

Der Aufbau eines Bilanzkreises sollte aus Sicht der Verwaltung weiterverfolgt werden, allerdings wird empfohlen, diese Bestrebungen außerhalb von KIPKI weiterzuführen.

 

Damit die KIPKI-Mittel innerhalb der Verbandsgemeinde Mendig dennoch sinnvoll verwendet werden und aufgrund der Tatsache, dass die Maßnahmen bekanntlich bis zum 31.01.2024 zu melden sind, hat die Verwaltung folgenden Vorschlag erarbeitet:

 

Mittelverteilung KIPKI
RLP pro Einwohner			43,8331079 €
davon der Landkreis 1/3			14,6110360 €
davon die Verbandsgemeinde 2/3			29,2220719 €
Die VG verwendet 50% ihrer KIPKI Mittel für Maßnahmen bei Stadt u. OG			14,6110360 €
	Einwohner               Stichtag 31.12.2021	Faktor	Verfügbare Mittel
Bell	1.322	14,6110360 €	19.315,79 €
Mendig	9.032	14,6110360 €	131.966,88 €
Thür	1.485	14,6110360 €	21.697,39 €
Rieden	1.158	14,6110360 €	16.919,58 €
Volkesfeld	564	14,6110360 €	8.240,62 €
Anteil VG	13.561	14,6110360 €	198.140,26 €
Mittelzuwendung VG gesamt
		Summe	396.280,52 €

 

 

Maßnahmenvorschläge:

 

VG Mendig
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Grundschule Pfarrer-Bechtel sowie Anschaffung eines Batteriespeichers

 

 

Stadt Mendig

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (in Größenordnung von 121.966,88 EUR)

Ersatzmaßnahme: Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der LSH, wobei eine beihilferechtliche Prüfung noch erforderlich ist, Ansatz 10.000 EUR

 

OG Bell

Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens

 

OG Rieden

Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens

 

OG Thür

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

 

OG Volkesfeld

Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus

 

 

Am 08.01.2024 wurde der Vorschlag bereits im Rahmen eines Beigeordnetengesprächs unter Beteiligung aller Fraktionsvorsitzenden sowie der Stadt- und Ortsbürgermeistern vorbesprochen. Alle Anwesenden haben sich einstimmig für diese Vorgehensweise ausgesprochen und befürworten die vorgestellten Maßnahmen, sodass der Vorschlag nunmehr dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ebenso bestand Einigkeit darüber, dass die Schaffung eines Bilanzkreises außerhalb von KIPKI weiterverfolgt werden sollte. 

 

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen für die Stadt Mendig und die Ortsgemeinden können Projekte umgesetzt werden, die den Gemeinden unserer Verbandsgemeinde direkt zu Gute kommen. Mit der geplanten Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Grundschule Mendig kann eine weitere sinnvolle Maßnahme zum Klimaschutz auf Ebene der Verbandsgemeinde verwirklicht werden, die sich durch Einsparungen bei den Energiekosten zudem positiv auf die Umlage auswirken können.