Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines neuen Schneeschildes sowie eines Streuers für den kommunalen Bauhof zu und erteilt den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Fa. DWS Landmaschinen und Gartengeräte GmbH aus Spessart zum Angebotspreis i.H.v. insgesamt 10.300 EUR (einschl. MwSt.).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig                                                         X

Zustimmungen                                ./.

Ablehnungen                                                   ./.

Stimmenenthaltungen                 ./.

 

 

 

 

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde plant die Ersatzbeschaffung eines Schneeschildes sowie eines Streuaufsatzes für den Winterdienst des kommunalen Bauhofs. Dazu hatten sich die Mitarbeiter des Bauhofs im Vorfeld am Markt einen Überblick verschafft und der Bau- u. Liegenschaftsausschuss der Ortsgemeinde die Kriterien für eine Beschaffung beschlossen.

 

Die Verwaltung hat daraufhin drei Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Zwei Angebote wurden innerhalb der Angebotsfrist abgegeben. Das wirtschaftlich günstigste Angebot hat die Fa. DWS Landmaschinen und Gartengeräte GmbH aus Spessart abgegeben.

 

Der Angebotspreis für den Schneeschild beläuft sich auf 3.100 EUR einschl. MwSt.

Der Angebotspreis für den Streuer beläuft sich auf 7.200 EUR einschl. MwSt.

 

Da im Haushaltsplan keine Mittel für die beiden Ersatzbeschaffungen enthalten sind, ist neben der eigentlichen Auftragsvergabe auch die Zustimmung zur Leistung der außerplanmäßigen Auszahlung erforderlich.

 

Zur Sicherstellung der Verkehrssicherungspflichten der Ortsgemeinden, insbesondere im Hinblick auf die Räum- und Streupflicht, ist die Beschaffung in Anbetracht der Witterung schnellstmöglich geboten.