Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den vorgestellten Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Ortsbürgermeister, in Abstimmung mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden, unter den vorstehend aufgeführten Bedingungen einen Vertrag mit dem Unternehmer auszuhandeln und abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig X
Zustimmungen ./.
Ablehnungen ./.
Stimmenenthaltungen ./.
Sachverhalt:
Ein Unternehmer aus der Region hat kürzlich sein Interesse an der Aufstellung von Lebensmittelautomaten in der Ortsgemeinde Thür bekundet.
Zur Stärkung der dörflichen Infrastruktur möchte der Unternehmer gerne ein - zwei Automaten, die mit verschiedenen Grundlebensmitteln und -utensilien bestückt werden, aufstellen und betreiben. Das Warenangebot soll sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und vorwiegend regionale und saisonale Produkte enthalten. Der Unternehmer wünscht sich einen aktiven Austausch und die Zusammenarbeit mit ortsansässigen Unternehmen.
Die Bezahlung an den Automaten soll mit Bargeld, Karten, ApplePay und GooglePay möglich sein.
Der Unternehmer stellt sich insbesondere Folgendes vor:
- Die Fläche, die für die Aufstellung der Automaten benötigt wird, wird von der Ortsgemeinde kostenfrei zur Verfügung gestellt
- Die Ortsgemeinde stellt auf der benötigten Teilfläche einen Stromanschluss mit Stromzähler her. Die entstehenden Stromkosten zahlt der Unternehmer
- Der Gemeinde entstehen durch den Betrieb der Automaten keine Kosten
- Eine vertragliche Bindungsfrist entfällt
- Das Haftungsrisiko trägt der Unternehmer. Die Ortsgemeinde wird von allen Forderungen Dritter freigestellt, die sich aus der Benutzung der Lebensmittelautomaten ergeben
- Die Einholung notwendiger Genehmigungen ist Aufgabe des Unternehmers
- Die Bestückung der Automaten erfolgt regelmäßig durch den Unternehmer
- Das Warensortiment soll vorwiegend regionale und saisonale Produkte enthalten. Erzeugnisse aus der eigenen Gemeinde sind wünschenswert