Beschluss:

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2022

 

Die Verbandsversammlung beschließt,

 

1. den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig gem. § 113 Abs. 3 GemO aus der Sitzung vom 23.11.2023 zur Kenntnis zu nehmen,
2. den Jahresabschluss des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig zum 31.12.2022 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,
3. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./

 

 

2. Entlastungserteilung

 

Dem Verbandsvorsteher und seinen Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2022 erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, so dass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben:

Jörg Lempertz, Hans Peter Ammel, Dr. Alexander Saftig, Walter Kill

 

Den Vorsitz übernahm das älteste anwesende Verbandsmitglied Oskar Dreiser. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig, Gerhard Bermel berichtete von der Prüfung.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2022 des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig wurde nach den Vorschriften des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG), der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

 

Die Ergebnisrechnung 2022 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 167.483,10 EUR ab und verschlechtert sich damit um 167.883,10 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, wo ein Überschuss von 400,00 EUR ausgewiesen war.

 

In der Bilanz reduziert sich das Eigenkapital aufgrund des Jahresfehlbetrages in der Ergebnisrechnung auf 59.730,35 EUR zum 31.12.2022.

 

Die Finanzrechnung 2022 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 232.435,77 EUR aus, wovon

 

a)       ein Fehlbetrag von 103.714,38 EUR bei den ordentlichen und außerordent-

lichen Ein- und Auszahlungen entstand und

                b)   ein Fehlbetrag von 128.721,39 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt.

 

Die Haushaltplanung wies einen ausgeglichenen Finanzhaushalt aus.

 

Durch den vorgenannten Finanzmittelfehlbetrag wird die bestehende Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde auf 0,00 EUR reduziert und es entwickelt sich eine Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde von 181.937,68 EUR.

 

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2022 in seiner Sitzung am 23.11.2023 geprüft.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über die Prüfungshandlung und trägt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.