Sitzung: 23.11.2023 Rechnungsprüfungsausschuss Konversion
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 965/081/2023
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der
Verbandsversammlung:
- den Prüfbericht des
Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 des Zweckverbandes Konversion Flugplatz
Mendig gem. § 113 Abs. 3 GemO aus der Sitzung vom 23.11.2023 zur
Kenntnis zu nehmen,
- den
Jahresabschluss des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig zum
31.12.2022 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,
- dem
Verbandsvorsteher und den Stellvertretern, letzteren für die in der
Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss
2022 zu erteilen,
4.
die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und
außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit
dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss 2022 des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig
wurde nach den Vorschriften des Landesgesetzes über die kommunale
Zusammenarbeit (KomZG), der Gemeindeordnung (GemO) und der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften
der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung
vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.
Die Ergebnisrechnung 2022 schließt
mit einem Jahresfehlbetrag von 167.483,10 EUR ab und verschlechtert sich damit
um 167.883,10 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, wo ein Überschuss von 400,00
EUR ausgewiesen war.
In der Bilanz reduziert sich das Eigenkapital aufgrund des
Jahresfehlbetrages in der Ergebnisrechnung auf 59.730,35 EUR zum 31.12.2022.
Die Finanzrechnung 2022 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von
insgesamt 232.435,77 EUR aus, wovon
a)
ein
Fehlbetrag von 103.714,38 EUR bei den ordentlichen und außerordent-
lichen Ein- und Auszahlungen entstand und
b) ein Fehlbetrag von 128.721,39 EUR auf die
Investitionstätigkeiten entfällt.
Die Haushaltplanung
wies einen ausgeglichenen Finanzhaushalt aus.
Durch den vorgenannten Finanzmittelfehlbetrag wird die bestehende
Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde auf 0,00 EUR reduziert und es entwickelt
sich eine Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde von 181.937,68 EUR.
Der Rechnungsprüfungsausschuss führte die Belegprüfung in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 23.11.2023 durch.