Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat:

 

1. den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Ortsgemeinde Bell gem. § 113 Abs. 3 GemO aus der Sitzung vom 09.10.2023 zur Kenntnis zu nehmen,
2. den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Bell zum 31.12.2022 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,
3. dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2022 zu erteilen,
4. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss per 31.12.2022 für die Ortsgemeinde Bell wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch den Gemeinderat vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

 

Die Ergebnisrechnung 2022 schließt mit einem Jahresüberschuss von 284.920,83 EUR ab und verschlechtert sich damit um 265.469,17 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, wo ein Überschuss von 550.390,00 EUR ausgewiesen war.

 

Einsparungen ergaben sich u. a. bei den Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen (diverse Positionen), den Lohnkostenerstattungen an den Forstzweckverband für durchgeführte Arbeiten der Waldarbeiter (zurzeit sind keine Waldarbeiter beim Forstzweckverband beschäftigt), den Aufwendungen für die Erstellung/Änderung von Bebauungsplänen und dem Verlust aus dem Abgang von Anlagevermögen (insbesondere durch die Neuveranschlagung der Übertragung der Erschließungsanlagen des Neubaugebietes an den Eigenbetrieb der Verbandsgemeinde Mendig).

 

Mehraufwendungen sind u. a. bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen, der Bauunterhaltung des Infrastrukturvermögens (insbesondere durch die Erneuerung der Beleuchtungskabel und der Gehwegoberfläche), den Essenskosten im Kindergarten (siehe auch Mehrerträge), der Gewerbesteuerumlage (entsprechend der Mehrerträge) und der Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (Auflösung erfolgt im Folgejahr) entstanden.

 

Dagegenstehen u. a. Mehrerträge aus der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, den Zuwendung des Landes (insbesondere im Kindergarten – Abrechnung KI 3.0 für den Windfang sowie im Bereich der Forstwirtschaft aufgrund der Zahlung für den Mehraufwand zur Beseitigung durch von Extremwetter verursachten Schäden), den Essensgeldabrechnungen im Kindergarten sowie den Holzgeldeinnahmen.

 

Mindererträge ergaben sich u. a. bei den Erträgen aus der Veräußerung von Baugrundstücken im Neubaugebiet „Gänsehalsstraße“ (Neuveranschlagung und Durchführung im Jahr 2023).

Die Finanzrechnung 2022 weist einen Finanzmittelfehltbetrag von insgesamt 419.575,16 EUR aus, wovon

a)       ein Überschuss von 621.860,67 EUR bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand,

b)      ein Fehlbetrag von 960.386,57 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt, sowie

c)       ein negativer Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten i. H. v. 81.049,26 EUR entstand.

 

Der Finanzmittelfehlbetrag zehrt die Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde Mendig i. H. v. 325.092,96 EUR in Gänze auf. Weiterhin entsteht eine Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde Mendig i. H. v. 94.482,20 EUR.

 

Die Haushaltssatzung 2022 sah keine Aufnahme von Investitionskrediten vor. Aus der Kreditermächtigung des Vorjahres erfolgte eine Übertragung i. H. v. 1.214.530,00 EUR. Im Haushaltsjahr 2022 wurde kein Investitionskredit aufgenommen.

 

Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund des Jahresüberschusses der Ergebnisrechnung auf 4.273.385,70 EUR.