Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1. den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Mendig gem. § 113 Abs. 3 GemO aus der Sitzung vom 06.11.2023 zur Kenntnis zu nehmen,
2. den Jahresabschluss der Stadt Mendig zum 31.12.2022 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,
3. dem Stadtbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit diese den Stadtbürgermeister vertreten haben, Entlastung zum Jahresabschluss 2022 zu erteilen,
4. der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von 483.540,00 EUR aus dem investiven Bereich für den weiteren Ausbau der Straße „Erlengrund“ sowie zum Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage im Kindergarten Zauberwald und der Übertragung aus der Kreditermächtigung mit 594.220,00 EUR zuzustimmen,
5. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss per 31.12.2022 für die Stadt Mendig wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Er ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch den Stadtrat vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

 

Die Ergebnisrechnung 2022 schließt mit einem Jahresüberschuss (Posten E23) von 767.479,41 EUR ab. In der Haushaltsplanung war ein Jahresfehlbetrag von 1.097.760,00 EUR ausgewiesen. Das Jahresergebnis verbessert sich somit, unter Berücksichtigung von Übertragungen aus dem Vorjahr 2021, um 1.870.851,37 EUR gegenüber der Haushaltsplanung.

 

Dies ist insbesondere auf Mehrerträge im Bereich der Steuern und ähnlichen Abgaben (Gewerbesteuer = 4.186.810,00 EUR, Gemeindeanteil Einkommensteuer 84.640,00 EUR) zurückzuführen. Weiterhin ergaben sich Mehrerträge bei dem Verkauf von Vorräten (Getränkeverkauf Lava Dome und Nacht der Vulkane = 42.700,00 EUR), bei den Konzessionsabgaben Strom (40.300,00 EUR), durch Versicherungserstattungen für Schäden in der Laacher-See-Halle (27.640,00 EUR), durch Zahlungen von Aufwendungsausgleichsleistungen an die Kindergärten und den Kinderhort durch Krankenkassen (149.890,00 EUR), bei der Abrechnung der Verbandsumlage an den Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig (161.800,00 EUR; es ergaben sich Erstattungen an die Stadt Mendig statt der geplanten Aufwendungen) und durch Entnahmen aus dem Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (188.600,00 EUR) zurückzuführen.

 

Den Mehrerträgen stehen Mindererträge gegenüber, insb. im Bereich der  Landesförderungen (u. a. Dorferneuerung/Städtebauförderung, Ausbau des Wirtschaftsweges Elisabethbrunnen; 113.950,00 EUR), bei den Zuschüssen des Kreises zu den Personalkosten des Kindergarten Zauberwald und des Kinderhorts (81.880,00 EUR; beim Kindergarten St. Genovefa ergaben sich wiederrum Mehrerträge von 17.120,00 EUR), bei der Buchung des Tilgungszuschusses zum ISB-Darlehn (473.500,00 EUR) und bei den Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken im Neubaugebiet „Verlängerung Eichenweg“ (131.670,00 EUR).

 

Einsparungen ergaben sich bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen (106.380,00 EUR), den geplanten Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden sowie der Infrastruktur (407.380,00 EUR), den Strombezugskosten für die Straßenbeleuchtung (52.500,00 EUR), den Aufwendungen für Dienstleistungen (39.850,00 EUR; u.a. Citystreife, Beleuchtungsdatenbank), bei der Abrechnung der Umlage an den Zweckverband Konversion (31.710,00 EUR; demgegenüber stehen Mehrerträge) sowie bei den Zuweisungen und Zuschüssen im Bereich Sportförderung und Beteiligung an den Personalkosten für den Kindergarten St. Nikolaus (41.930,00 EUR).

 

Den Einsparungen stehen Mehraufwendungen gegenüber, u.a. bei der Zahlung der Gewerbesteuerumlage (350.690,00 EUR), der Unterhaltung des Vulkanbades (26.090,00 EUR) und der Einstellung in den Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich (2.758.210,00 EUR).

 

Aus dem Haushaltsvorjahr 2021 wurden im Mittel im ordentlichen Bereich i. H. v. 5.611,96 EUR in das Jahr 2022 übertragen.

 

Die Finanzrechnung 2022 weist einen Finanzmittelüberschuss von insgesamt 4.554.772,61 EUR aus, wovon

 

a)       ein Überschuss von 4.669.722,30 EUR bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand,

b)      ein Fehlbetrag von 1.452.405,97 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt,

c)       ein Überschuss bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten in Höhe von 1.337.456,28 EUR entstand.

 

Zum 31.12.2021 bestand eine Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse i. H. v. 4.443.194,84 EUR.

Durch den vorgenannten Finanzmittelüberschuss war es möglich, diese Verbindlichkeit in Gänze zu tilgen. Gleichzeitig entwickelte sich eine Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde von 111.577,77 EUR zum 31.12.2022.

 

Aus dem Vorjahr 2021 wurden Haushaltsermächtigungen im investiven Bereich von 412.968,74 EUR übertragen. Sie wurden insb. zur Fortführung der Maßnahme „Sozialer Wohnungsbau“, für die Restkosten zum Ausbau der Teichwiese und für den Erwerb von Grundstücken im Sanierungsgebiet eingesetzt.

 

Von den im Haushaltsjahr 2022 nicht in Anspruch genommenen Veranschlagungen im investiven Bereich erfolgte eine Übertragung ins Folgejahr 2023 mit insgesamt 483.540,00 EUR für den weiteren Ausbau der Straße „Erlengrund“ sowie zum Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage im Kindergarten Zauberwald.

 

Nach der Haushaltssatzung 2022, welche durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, war eine Kreditaufnahme für Investitionen mit 1.792.930,00 EUR vorgesehen.

Es erfolgte eine Übertragung aus der Kreditermächtigung des Vorjahres mit 1.131.650,00 EUR (Anteil ISB-Darlehn 840.360,00 EUR, Anteil sonst. Kreditmarkt 291.290,00 EUR). Somit betrug die Kreditermächtigung in 2022 insgesamt = 2.924.580,00 EUR.

Es erfolgte die Aufnahme von Investitionskrediten über insgesamt 2.134.980,00 EUR (Abruf ISB-Darlehn 644.980,00 EUR, Anteil sonst. Kreditmarkt 1.490.000,00 EUR). Umschuldungen wurden keine getätigt.

Eine Übertragung aus der Kreditermächtigung des Jahres 2022 ins Jahr 2023 erfolgte gem. § 103 GemO mit 594.220,00 EUR.

 

Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund des Jahresüberschusses in der Ergebnisrechnung und der Buchung einer Wertberichtigung gegen die Kapitalrücklage (gesamt 767.479,41 EUR) auf 5.677.118,10 EUR.

 

Die Einzelheiten zum Jahresabschluss 2022 sind dem Anhang und dem Rechenschaftsbericht zu entnehmen.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die umfassende Belegprüfung in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 06.11.2023 vorgenommen.