Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, dem vorliegenden Haushaltsplan mit nachfolgenden Änderungen zustimmen und den Erlass der Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der ggf. eingereichten Vorschläge der Einwohner und deren Abwägung zu beschließen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 der Ortsgemeinde Bell schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 4.385.300 EUR und bei den Aufwendungen mit 4.313.570 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresüberschuss i. H. v. 71.730 EUR, der insbesondere auf die Erträge aus den Grundstücksveräußerungen im Neubaugebiet „Gänsehalsstraße“ zurückzuführen ist. Die Nettobelastung bei den Abschreibungen/Auflösung der Sonderposten beträgt 96.060 EUR.

 

Die der Berechnung der Umlagen zu Grunde liegende Steuerkraftmesszahl hat sich gegenüber der endgültigen Festsetzung des Vorjahres um 466.979 EUR erhöht.

Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Umlage für die Aufwendungen der Sozialhilfe (0,659808 v. H.) im Haushaltsplan veranschlagt. Die Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat erfolgte am 07.12.2022. Die Umlage beträgt 38,704636 v. H. (ohne kostenneutrale Sozialhilfeumlage) und sinkt um 2,948872 v. H. 

 

Eine Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich ist i. H. v. 492.120 EUR notwendig. Eine Auflösung erfolgt im Folgejahr 2024 in gleicher Höhe.

 

Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 6.267.510 EUR. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und –auszahlungen ergibt sich ein positiver Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 1.437.890 EUR. Für den ausgewiesenen Saldo gelten die zuvor beim Ergebnishaushalt gemachten Erläuterungen, soweit sie zahlungswirksam sind.

 

Den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i. H. v. 1.526.000 EUR stehen Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen, Beiträgen und Grabnutzungsentgelten i. H. v. 2.011.140 EUR gegenüber. Somit verbleibt ein positiver Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i. H. v. 485.140 EUR.

 

Zu den Investitionsmaßnahmen zählen insbesondere die Vermessungskosten zur Parzellierung der Baugrundstücke, Notargebühren und fiktive Erschließungsbeiträge für das Neubaugebiet Gänsehalsstraße, der Bedarf für die Gesamterschließung des Neubaugebietes Gänsehalsstraße (Straße und Beleuchtung, Wasser und Kanal - tlw. Neuveranschlagung), Notargebühren für den Abschluss von Optionsverträgen für das geplante Neubaugebiet „Tanzberg“, der Kostenanteil der Ortsgemeinde Bell am Breitbandausbau (Neuveranschlagung), der Kostenanteil der Ortsgemeinde Bell am Neubau der L82 (Neuveranschlagung) und die Herstellung von Wasser- und Kanalanschlüssen auf einem Grundstück im Gewerbegebiet „Am Rothen Berg“.

 

Der positive Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen i. H. v. 1.437.890 EUR reicht aus, um die Tilgungsleistungen i. H. v. 60.260 EUR zu finanzieren.

Per Saldo verbleiben positive Finanzmittel i. H. v. 1.377.630 EUR. Diese erhöhen sich aufgrund des positiven Saldos im investiven Bereich (485.140 EUR) auf einen Betrag i. H. v. 1.862.770 EUR. Die Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde Mendig erhöht sich entsprechend und beträgt zum 31.12.2023 voraussichtlich 2.355.312,96 EUR.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.