Sitzung: 17.11.2022 Verbandsversammlung Konversion Flugplatz Mendig
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 965/073/2022
Sachverhalt:
Gem. § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) ist der Entwurf
der Wirtschaftspläne nach Zuleitung an den Werkausschuss und die
Verbandsversammlung, bis zu seiner Beschlussfassung, zur Einsichtnahme durch
die Einwohner verfügbar zu halten. Dies ist öffentlich bekannt zu machen. Die
Bekanntmachung muss ebenfalls den Hinweis berücksichtigen, dass Vorschläge zum
Entwurf der Wirtschaftspläne innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab
Bekanntmachung durch die Einwohner einzureichen sind. Ein Beschluss über den
Entwurf der Wirtschaftspläne darf erst nach dieser 14-Tages-Frist erfolgen.
Die Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme und Einreichung
von Vorschlägen erfolgte im Blick aktuell, Ausgabe Mendig vom 02.11.2022. Die
Frist zur Einreichung von Vorschlägen begann am 03.11.2022, 8:00 Uhr und endet
am 16.11.2022, 16:00 Uhr.
Alternative 1): Von den Einwohnern wurden keine Vorschläge eingereicht.
Alternative 2): Es wurden Vorschläge eingereicht.
Die
Unterlagen werden als Tischvorlage nachgereicht.