TOP Ö 4: Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und Entlastungserteilung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

1.       Feststellung des Jahresabschlusses 2021

 

Die Verbandsversammlung beschließt, den Jahresabschluss zum 31.12.2021 festzustellen.

 

Der entstandene Jahresfehlbetrag der Ergebnisrechnung ist auf die neue Rechnung vorzutragen.

 

Der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 31.600,00 EUR für die Herstellung der Wegebeleuchtung entlang des Waldsees bis Langenbahn (25.000 EUR), für den Neubau eines Hausanschlusses für Elektroladestation und Festbetrieb (3.600 EUR), für die Errichtung eines Palisadenzaunes für die Müllcontainer (1.500 EUR) sowie für die Beschilderung für ein Parkleitsystem (1.500 EUR) wird zugestimmt.

 

Die im Jahresabschluss ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen werden nachträglich genehmigt, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

X

Zustimmungen

./.

Ablehnung

./.

Stimmenenthaltungen

./.

 

 

 

2.    Entlastungserteilung

 

Dem Verbandsvorsteher und seinen Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2021 erteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

X

Zustimmungen

./.

Ablehnung

./.

Stimmenenthaltungen

./.

 

 


Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, so dass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben:

Jörg Lempertz

Rudolf Wingender

 

Den Vorsitz übernimmt Elisabeth Krautkrämer.

 

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss per 31.12.2021 für den Fremdenverkehrszweckverband Riedener Mühlen wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

 

Die Ergebnisrechnung 2021 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 32.452,39 EUR ab und verbessert sich damit (unter Berücksichtigung der Übertragungen aus dem Vorjahr in Höhe von 6.612,06 EUR) um 689,67 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, die einen Fehlbetrag von 26.530,00 EUR auswies.

 

Die Finanzrechnung 2021 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 33.927,68 EUR aus, wovon

·         ein Fehlbetrag von 21.965,56 EUR bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand und

·         ein Fehlbetrag von 11.962,12 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt.

 

Die Haushaltssatzung 2021 sah keine Kreditaufnahme vor.

 

Von den nicht in Anspruch genommenen Veranschlagungen erfolgten Übertragungen ins Haushaltsjahr 2022 zur Fortführung begonnener Maßnahmen im investiven Bereich mit insgesamt 31.600,00 EUR.

 

Das Eigenkapital verringert sich aufgrund des Jahresfehlbetrages der Ergebnisrechnung auf 214.836,37 EUR.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vor der Verbandsversammlung eine Belegprüfung vorgenommen und wird in seiner öffentlichen Sitzung über den nachstehenden Beschluss abstimmen:

 

„Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung:

 

  1. den Jahresabschluss des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen zum 31.12.2021 festzustellen und den entstandenen Jahresfehlbetrag der Ergebnisrechnung auf die neue Rechnung vorzutragen,
  2. dem Verbandsvorsteher und den Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2021 zu erteilen und

3.    der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 31.600,00 EUR für die Herstellung der Wegebeleuchtung entlang des Waldsees bis Langenbahn (25.000 EUR), für den Neubau eines Hausanschlusses für Elektroladestation und Festbetrieb (3.600 EUR), für die Errichtung eines Palisadenzaunes für die Müllcontainer (1.500 EUR) sowie für die Beschilderung für ein Parkleitsystem (1.500 EUR) zuzustimmen,

  1. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird in der Versammlung über das Ergebnis informieren.