Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachverhalt:

 

Auf Wunsch der Ortsgemeinde soll das Drehkreuz für den innerörtlichen Bahnübergang zurückgebaut werden. Hierzu wurde im Sommer 2022 das erforderliche Planfeststellungsverfahren durch den Landesbetrieb Mobilität in Koblenz abgeschlossen. Seitens der Bahn wurde mitgeteilt, dass der Rückbau bei der DB Netz „positioniert sei und eingeleitet werden könne, wenn die Zustimmungen von der Kommune und den Grundstücksbesitzern vorlägen.“ Angefordert wurden diese Zustimmungen bislang offensichtlich noch nicht, da weder die Ortsgemeinde noch die betroffenen privaten Grundstückseigentümer entsprechende Anfragen erreicht haben.

Zahlreiche Versuche der Ortsgemeinde bzw. der Verwaltung, von der Deutschen Bahn eine konkrete Aussage zum Sachstand und einem Rückbautermin zu erhalten, blieben bislang ergebnislos. So hat die Verwaltung fortlaufend schriftlich, via Email und telefonisch versucht eine Aussage zu erhalten. So wurde bspw. am 06.09., 08.09., 13.09. und 04.10. 18.10., 20.10. und 22.10.2022 bei der Bahn nach dem Sachstand gefragt und um Mitteilung eines konkreten Zeitplanes. All diese Versuche blieben jedoch erfolglos und hat bis heute noch immer zu keinem Ergebnis geführt.

 

Die Bauverwaltung wird weiterhin mit Nachdruck die Problematik verfolgen und auf eine Erledigung seitens der Deutschen Bahn hinwirken.