Beschluss:

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2021

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1. den Jahresabschluss der Stadt Mendig zum 31.12.2021 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,
2. der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.611,96 EUR aus dem ordentlichen Bereich zur Förderung des Sports sowie der Übertragung aus dem investiven Bereich i. H. v. 412.968,74 EUR für Grunderwerb von Ackerland, den Einbau einer Lüftungsanlage im Bistro des Kindergartens Zauberwald, den Erwerb von Grundstücken im Sanierungsgebiet, für die Planungs- und Abbruchkosten des Anwesens Bolz, den Ausbau der Straße „Teichwiese“ sowie zur Fortführung der Maßnahme „Sozialer Wohnungsbau“ und der Übertragung der Kreditermächtigung mit 1.131.650,00 EUR zuzustimmen,
3. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

2. Entlastungserteilung

 

Dem Stadtbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit diese den Stadtbürgermeister vertreten haben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2021 erteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, so dass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben:

 

Hans Peter Ammel

Achim Grün

Frank Post

Edgar Girolstein

Jörg Lempertz

Joachim Plitzko

Alexander Müller

 

Den Vorsitz übernimmt das älteste anwesende Ratsmitglied Florin Stoll. Die Ergebnisse aus der Rechnungsprüfung warden von Helmut Selig vorgetragen.

 

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss per 31.12.2021 für die Stadt Mendig wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Er ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch den Stadtrat vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

 

Die Ergebnisrechnung 2021 schließt mit einem Jahresüberschuss (Posten E23) von 139.577,14 EUR ab. In der Haushaltsplanung war ein Jahresfehlbetrag von 1.054.820,00 EUR ausgewiesen. Das Jahresergebnis verbessert sich somit um 1.194.397,14 EUR gegenüber der Haushaltsplanung.

 

Dies ist insbesondere auf Mehrerträge im Bereich der Steuern und Gemeindeanteile (Grundsteuer B und Gewerbesteuer = 410.320,00 EUR, Gemeindeanteile Einkommen- und Umsatzsteuer 437.460,00 EUR) zurückzuführen. Weiterhin ergaben sich Erträge bei der Abrechnung der Verbandsumlage an den Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig für das Jahr 2020 und bei der Anforderung des 1. Abschlags für das Jahr 2021 (es ergaben sich Erstattungen an die Stadt Mendig anstatt der geplanten Aufwendungen; gesamt 173.780,00 EUR).

Den Mehrerträgen stehen Mindererträge gegenüber, insb. im Bereich Landesförderungen (u. a. Städtebauförderung/Ländl. Zentren; 106.380,00 EUR) und bei den Eintrittsgeldern für das Vulkanbad, den Lava Dome und den Lavakeller (146.900,00 EUR). Weiterhin konnten noch keine Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken im Neubaugebiet „Verlängerung Eichenweg“ erzielt werden, da die Grundstücksverkäufe zum Teil erst im Jahr 2022 realisiert werden (634.300,00 EUR).

 

Einsparungen ergaben sich bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen (159.250,00 EUR), den geplanten Unterhaltungsmaßnahmen und Bewirtschaftungskosten an Gebäuden sowie der Infrastruktur (331.610,00 EUR), bei dem Verlust aus dem Abgang der Wasser- und Kanalleitungen im Neubaugebiet „Verlängerung Eichenweg“ an den Eigenbetrieb Wasser/Abwasser (545.000,00 EUR) und dem Vorteilsausgleich an den Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig (101.970,00 EUR).

 

Demgegenüber stehen Mehraufwendungen aufgrund der Einstellung in den Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich (188.600,00 EUR).

 

Aus dem Haushaltsvorjahr 2020 erfolgte keine Mittelübertragung im Bereich der Aufwendungen. Von den Haushaltsermächtigungen im ordentlichen Bereich erfolgte im Jahr 2021 eine Mittelübertragung ins Haushaltsjahr 2022 i. H. v. 5.611,96 EUR.

 

Die Finanzrechnung 2021 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 1.176.460,39 EUR aus, wovon

 

a)       ein Überschuss von 755.156,66 EUR bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand,

b)      ein Fehlbetrag von 2.651.194,84 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt,

c)       ein Überschuss bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten in Höhe von 719.577,79 EUR entstand.

 

Durch den Fehlbetrag erhöht sich die Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde um 1.176.460,39 EUR und beträgt zum 31.12.2021 = 4.443.194,84 EUR.

 

Aus dem Vorjahr 2020 wurden Haushaltsermächtigungen im investiven Bereich von 950.318,40 EUR übertragen. Sie wurden u. a. zur Fortführung der Maßnahme „Sozialer Wohnungsbau“ eingesetzt.

Von den nicht in Anspruch genommenen Veranschlagungen im investiven Bereich im Haushaltsjahr 2021 erfolgte eine Übertragung ins Folgejahr 2022 mit insgesamt 412.968,74 EUR für Grunderwerb von Ackerland, den Einbau einer Lüftungsanlage im Bistro des Kindergartens Zauberwald, den Erwerb von Grundstücken im Sanierungsgebiet, für die Planungs- und Abbruchkosten des Anwesens Bolz, den Ausbau der Straße „Teichwiese“ sowie zur Fortführung der Maßnahme „Sozialer Wohnungsbau“.

 

Nach der Haushaltssatzung 2021, welche durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, war eine Kreditaufnahme für Investitionen mit 2.123.780,00 EUR vorgesehen.

Aus dem Haushaltsjahr 2020 wurde ein Betrag i.H.v. 950.318,40 EUR übertragen. Im Jahr 2021 erfolgte die Aufnahme von Investitionskrediten über insgesamt 1.430.000,00 EUR.  Umschuldungen wurden i. H. v. 609.602,56 EUR getätigt. Eine Übertragung aus der Kreditermächtigung des Jahres 2021 ins Jahr 2022 erfolgte gem. § 103 GemO mit  1.131.650,00 EUR (ISB-Darlehn = 840.360,00 EUR, sonst. Investitionskredit 291.290,00 EUR).

 

Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund des Jahresüberschusses in der Ergebnisrechnung und der Erfassung eines herrenlosen Grundstückes in das Anlagevermögen der Stadt Mendig auf 4.909.639,56 EUR.

 

Die Einzelheiten zum Jahresabschluss 2021 sind dem Anhang und dem Rechenschaftsbericht zu entnehmen.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2021 in seiner Sitzung am 12.10.2022 geprüft. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über die Prüfungshandlung und trägt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.