Sitzung: 11.10.2022 Rechnungsprüfungsausschuss Rieden
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 093/105/2022
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat:
- den
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Rieden zum 31.12.2020 festzustellen und
das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,
- dem
Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den
Beigeordneten, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen
Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2020 zu erteilen,
- der
Übertragung der Kreditermächtigung i. H. v. 357.310,00 EUR und der
Übertragung von Haushaltsmitteln für den Ausbau der Kirchstraße i. H. v.
127.291,73 EUR zuzustimmen,
- die im Jahresabschluss
ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen
nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen
ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss per 31.12.2020 für die Gemeinde Rieden wurde nach
den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung
(GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112
ff) vor Feststellung durch den Gemeinderat vom Rechnungsprüfungsausschuss zu
prüfen.
Die Ergebnisrechnung 2020 schließt
mit einem Jahresüberschuss i. H. v. 17.945,37 EUR ab und verbessert sich damit
um 103.165,37 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, wo ein Jahresfehlbetrag i. H.
v. 85.220,00 EUR ausgewiesen war.
Einsparungen ergaben sich u. a. bei der
Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (insbesondere im Bereich der Gemeindestraßen),
dem Gemeindeanteil an der Personal- und Sachkosten der Moddebach-Halle, den
Abschreibungen, den Personal- und Versorgungsaufwendungen und der Einstellung
in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (in 2020
keine Einstellung erforderlich).
Mehraufwendungen sind u. a. bei den
Strombezugskosten der Straßenbeleuchtung, den Lohnkostenerstattungen an den
Forstzweckverband für den Einsatz der Waldarbeiter, den Wartungs- und
Instandsetzungskosten für die gemeindeeigenen Fahrzeuge des Bauhofes und den
Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und
Gebäudeeinrichtungen (u. a. Bauhof, Sportplatz, Spielplätze) entstanden.
Dagegenstehen u. a. Mehrerträge bei der
Grundsteuer B, der Gewerbesteuerkompensationszahlung der Auflösung der
Ehrensoldrückstellung für die ehemaligen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde,
der Zuweisung des Kreises für die ungedeckten Personalkosten im Kindergarten
und der Lohnkostenerstattung durch den Fremdenverkehrszweckverband Riedener
Mühlen für den Einsatz der Gemeindearbeiter.
Mindererträge entstanden u. a. bei der
Gewerbesteuer, den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und den
Ausgleichleistungen, den Holzgeldeinnahmen und dem Ablösebeitrag für die
Unterhaltung der öffentlichen Grünflächen im Ferienhausgebiet Waldsee Rieden.
Die Finanzrechnung 2020 weist einen Finanzmittelüberschuss von
insgesamt 130.064,88 EUR aus, wovon
a)
ein
Überschuss von 69.192,92 EUR bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein-
und Auszahlungen entstand,
b)
ein
Fehlbetrag von 80.544,38 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt, sowie
c)
ein
Überschuss bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten in Höhe von
141.416,34 EUR entstand.
Der Überschuss reduziert die Verbindlichkeit gegenüber der
Verbandsgemeinde entsprechend.
Die Haushaltssatzung 2020 sah die Aufnahme eines Investitionskredits i.
H. v. 513.810,00 EUR vor. Aus der Kreditermächtigung des Vorjahres wurde eine
Übertragung i. H. v. 330.510,00 EUR vorgenommen. Im Haushaltsjahr 2020 erfolgte
die Neuaufnahme eines Investitionskredites i. H. v. 187.000,00 EUR; außerdem
erfolgte eine Umschuldung i. H. v. 62.106,85 EUR. Es wurde eine
Kreditermächtigung i. H. v. 357.310 EUR ins Folgejahr übertragen.
Von den nicht in Anspruch genommenen Veranschlagungen im investiven
Bereich erfolgte eine Übertragung ins Haushaltsjahr 2021 i. H. v. 127.291,73
EUR zur Fortführung einer begonnenen Maßnahme (Ausbau Kirchstraße).
Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund des Jahresüberschusses in
der Ergebnisrechnung auf 1.014.553,13 EUR.