Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der in der Anlage beigefügten Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebürgen für die Nutzung des Friedhofs “RuheForst Bell am Laacher See” mit folgenden  Änderungen:

Gegenüber dem Satzungsentwurf soll in § 3 Buchstabe B (Gebührenhöhe) die lfd. Nr. 3 (EinzelBiotop) gänzlich gestrichen werden. Letztlich handelt sich hier ja um Familien-/FreundschaftsBiotope zur alleinigen Nutzung, womit letztlich hierfür die Gebührensätze nach lfd. Nr. 2 für Familien-/ FreundschaftsBiotope anzusetzen sind.

Die Beisetzungsgebühr nach § 3 Buchstabe C soll auf 350,00 EUR festgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig                                         X            

Zustimmungen                 ./.          

Ablehnungen                                   ./.          

Stimmenenthaltungen  ./.          

 

 

Sachverhalt:

Für den neuen Waldriedhof „RuheForst Bell am Laacher See“ ist neben einer Friedhofssatzung auch der Erlass einer Friedhofsgebührensatzung erforderlich. Dieser Sitzungsvorlage ist ein Entwurf dieser Friedhofsgebührensatzung beigefügt. Darin sind Vorschläge zur Höhe der Gebühren eingearbeitet, die sich an den Gebührensätzen anderer vergleichbarer Städte und Gemeinden orientieren, die derartige Waldfriedhofe bereits betreiben.

Der Beschluss über diese Friedhofsgebührensatzung obliegt letztlich dem Gemeinderat Bell.