Sitzung: 17.11.2022 Rechnungsprüfungsausschuss Konversion
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 965/055/2022
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der
Verbandsversammlung:
1. den Jahresabschluss des
Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig zum 31.12.2021 festzustellen und das
Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,
2. dem Verbandsvorsteher und
den Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit
wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2021 zu erteilen und
3. die im Jahresabschluss
ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen
nachträglich zu genehmigen, soweit dies nochnicht im Einzelnen geschehen ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss 2021 des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig
wurde nach den Vorschriften des Landesgesetzes über die kommunale
Zusammenarbeit (KomZG), der Gemeindeordnung (GemO) und der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften
der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung
vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.
Die Ergebnisrechnung 2021 schließt
mit einem Jahresfehlbetrag von 279.131,58 EUR ab und verschlechtert sich damit
um 279.551,58 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, wo ein Überschuss von 420,00
EUR ausgewiesen war.
In der Bilanz reduziert sich das Eigenkapital aufgrund des
Jahresfehlbetrages in der Ergebnisrechnung auf 227.213,45 EUR zum 31.12.2021.
Die Finanzrechnung 2021 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von
insgesamt 448.142,66 EUR aus, wovon
a) ein Fehlbetrag
von 448.364,16 EUR bei den ordentlichen und
außerordentlichen Ein-
und Auszahlungen entstand und
b) ein Überschuss von 221,50 EUR auf die
Investitionstätigkeiten entfällt.
Die Haushaltplanung
wies einen ausgeglichenen Finanzhaushalt aus.
Durch den entstehenden Finanzmittelfehlbetrag wird die bestehende
Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde auf 50.498,09 EUR reduziert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss führte die Belegprüfung in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 17.11.2022 durch.