1.       Der Vorsitzende berichtet über den Sachstand zu den Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet „Am Sonnenhang“: Von 27 Grundstücken wurden zwischenzeitlich neun Kaufverträge notariell abgeschlossen. Von diesen 27 Verträgen wurden bei sieben Grundstücksverträgen die Kaufpreise auch schon bezahlt. Für den Verkauf der verbleibenden Grundstücke werden potentielle Interessenten entsprechend der vorliegenden Interessentenliste angeschrieben.

 

2.       Der Vorsitzende informiert die Mitglieder des Bau- und Vergabeausschusses, dass im Zuge einer der Vermessung aufgefallen ist, dass die ausgebaute Straßenfläche im oberen Bereich des Neubaugebietes „Verlängerung Eichenweg“ ca. 1m zu schmal ausgebaut wurde. Dies wurde gegenüber der ausführenden Baufirma bereits reklamiert und eine zeitnahe Mängelbeseitigung gefordert.

 

3.       Omnibusbahnhof (ZOB): Herr Ammel teilt mit, dass das Reinigungssystem der öffentlichen Toilette umgestellt wurde, da unbefugte Personen sich in einigen Fällen die Notöffnungsfunktion der Anlage unberechtigt Zutritt zur WC-Anlage verschafft und damit die automatische Reinigungsfunktion ausgeschaltet haben. Im Zuge dieser unbefugten Zutritte wurde auch schon ein Schließblech entfernt, wodurch die Herstellerfirma bereits zur Reparatur beauftragt werden musste.

 

4.       Der Vorsitzende informiert den Ausschuss darüber, dass die Ladesäule an der Teichwiese von der Firma Westnetz (jetzt Firma Compleo) bis zum heutigen Tage noch nicht montiert und angeschlossen wurde. Da sich die Ausführung seit mehr als 15 Monaten hinzieht und kein Fortschritt ersichtlich ist, wurde die Firma angeschrieben und eine letztmalige Frist gesetzt. Sollte auch diese Frist erfolglos verstreichen, so wird die Stadt vom Vertrag zurücktreten und eine andere Firma mit der Lieferung und Montage einer Ladesäule für die Teichwiese beauftragen.

 

5.       Der Ausbau der Glasfaserleitungen im Gemeindegebiet schreitet zügig voran. Teilweise mussten jedoch intakte Fahrbahnbereiche geöffnet werden, da in den Gehwegen durch vorhandene Infrastruktur kein Platz für die Verlegung von Glasfaser und weiteren Stromleitungen bestand.

 

6.       Der Vorsitzende stellt fest, dass das städtische Freibad hat eine erfolgreiche Saison, mit mehr als 34.000 Besuchern, verzeichnen konnte. Positiv sei dabei auch festzustellen, dass die Wasserverluste durch die Undichtigkeiten in der Beckenanlage reduziert werden konnten.

Der Vorsitzende informiert zudem über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die notwendige Sanierung des Freibades. Im Rahmen eines Förderprogramms ist eine Förderung von bis zu 75 % möglich. Es wurden mehrere Planungsbüros angeschrieben, jedoch nur zwei Angebote wurden abgeben. Das wirtschaftlich günstigste Angebot hat das Planungsbüro Krieger aus Koblenz zum Angebotspreis in Höhe von rd. 24 TEUR einschl. MwSt. abgegeben. Für den Förderantrag ist ein formloser Antrag mit Projektskizze bis Ende September zu stellen.

 

7.       Es werden Einsparpotentiale betreffend Strom, Gas und Energie gesucht. In diesem Zuge werden unter anderem Anpassungen und Optimierungen bei der Straßenbeleuchtung überprüft z.B. Brauerstraße. Herr Ammel führt aus, dass ein Teil der Straßenbeleuchtung in den vergangenen Jahren bereits auf LED umgerüstet wurde und bei diesen Leuchten die Leuchtstärke durch intelligente Steuerung ab 23 Uhr um 40 % reduziert wird. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung soll weiter vorangetrieben werden. 

 

8.       Der Ausschuss wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass kürzlich in der Bachstraße 6 in Mendig ein denkmalgeschütztes Gebäude abgerissen wurde. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob hier seitens der Kreisverwaltung die erforderlichen Genehmigungen erteilt wurden.