Sachverhalt:

 

Der Ausbau eines digitalen und landesweit einheitlichen Alarmierungsnetzes für die Feuerwehren, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst obliegt dem Land Rheinland-Pfalz. Im Jahre 2013 wurden vier Jahre geplant zur Ersetzung des alten analogen Systems durch neue digitale und abhörsichere Technik. Seitens des Landes wurde nach entsprechender Ausschreibung und einem Testbetrieb ein Rahmenvertrag mit der Firma SWISSPHONE abgeschlossen.

 

Es werden nun in ganz Rheinland-Pfalz rund 700 Digitale Alarmumsetzer/Relaisfunkstellen aufgebaut und für die Einsatzkräfte etwa 35.000 Digitale-Funkmeldeempfänger (DME) bezuschusst.

 

In der Verbandsgemeinde Mendig wurde ein Bedarf an 200 Digitalen Funkmeldeempfängern ermittelt. Aufgrund fehlender Netz- und Infrastruktur ist die Digitale-Alarmierung bisher nur im Bereich Kaiserslautern (Probebereich für das Land RLP) möglich. Daher hat die Verbandsgemeinde Mendig bisher keine Meldeempfänger abgerufen und die Haushaltsmittel jährlich übertragen.

 

Am 22.06.2022 teilt die ADD mit, dass dem Ministerium des Innern und für Sport am Montag, 13. Juni 2022 vom LDI mitgeteilt wurde, dass die Firma Swissphone eine Preissteigerung der digitalen Endgeräte von 20 – 30 % ab dem 01.07.2022 geltend machen wird.

Die ADD spricht den Kommunen die Empfehlung aus, in eigener Zuständigkeit die Beschaffung noch ausstehender Endgeräte kurzfristig zu prüfen. Die herstellerseitige Garantie beginnt erst mit dem Start des Probebetriebes in der jeweiligen Teilregion.

 

In einer Eilsitzung der Wehrleiter des Landkreises Mayen-Koblenz mit dem Brand- und Katastrophenschutzinspektor wurde dies thematisiert. Der Landkreis empfiehlt auf Grund der zu erwartenden hohen Preissteigerung, einen kurzfristigen Abruf der benötigten Endgeräte.

 

Im Rahmenvertrag wurde seitens des Landes drei Modelle ausgeschrieben. Ein Modell, der DME BOSS ist zwischenzeitlich seitens des Herstellers als „Auslaufmodell“ gekennzeichnet worden.

 

Bei den weiteren Modellen handelt es sich um die Typen s.Quad und Hurrican Duo.

 

 

Preisübersicht:

                                

                        s.QUAD  1                                                                 Hurrican Duo 1

 

 

Swissphone s.Quad X15:              178,50 € abzüglich Landeszuschuss i.H.v. 78,82 € =   99,68 €

Swissphone s.Quad X35:              216,58 € abzüglich Landeszuschuss i.H.v. 78,82 € = 137,76 €

Swissphone Hurrican Duo:           298,69 € abzüglich Landeszuschuss i.H.v. 94,29 € = 204,40 €

 

Die Wehrleitung der Verbandsgemeinde Mendig spricht sich hier zur Beschaffung der Modelle s.Quad aus. Für die Führungskräfte (35 Personen) sollen hier die s.Quad X35 Melder beschafft werden, welche mehr „Alarmierungsschleifen“ programmiert bekommen könnte (z.B. Einzelruf Wehrführer/Gruppenführer/Zugführer/Wehrleiter etc.).

 

Zusätzlich zu den Digitalen Meldeempfängern werden sowohl Gürtelholster für jeden DME i.H.v. 6,14 €/Stk. als auch eine Programmierstation (198,73 €) benötigt. Zudem wird, um eine Alarmierung aus der Funkeinsatzzentrale durchzuführen, ein Alarmgeber (3.004,52 €) benötigt, welcher mit 50 % landesgefördert wird.

Um die Preissteigerung von bis zu weiteren 30 % zu vermeiden, empfiehlt die Fachabteilung noch im Juni 2022 die Bestellung für die VG Mendig auszulösen. Die Digitalen-Meldeempfänger würden bis zur Indienststellung bei der Verbandsgemeinde eingelagert, damit die Garantie erst mit Inbetriebnahme beginnt. Die Kosten der Gesamtbeschaffung mit der s.Quad Variante würde sich somit auf 24.989,40 € belaufen.

 

Zur Abwendung der Mehrkosten und in vorheriger Abstimmung im Beigeordnetengespräch wurde der Abruf der Digitalen Funkmeldeempfänger als Eilentscheidung des Bürgermeisters beauftragt.