Gesamtbeschluss:

 

Die Entscheidung wird vertagt, bis Klarheit über die Notwendigkeit über die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens besteht. Aufgrund der vorliegenden Stellungnahme der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz -Untere Wasserbehörde- wird der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Mendig ermächtigt, ein Gutachten in Auftrag zu geben, welches die Risiken von Sturzfluten und Erosionen im Plangebiet untersuchen soll.

Mit dem Vorhabenträger soll zudem hinsichtlich der Kostentragung verhandelt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

 

Sachverhalt:

 

Der Aufstellungsbeschluss zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB wurde bereits in der Stadtratssitzung am 21.03.2017 gefasst. Am 25.09.2018 hat der Stadtrat dann einen Verfahrenswechsel nach § 13 b BauGB beschlossen.

 

Da der Satzungsbeschluss in dem Verfahren nach § 13 b BauGB nicht bis zum 31.12.2021 erfolgen konnte, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.12.2021 einen erneuten Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 b BauGB „neu“ (in der Fassung der Gesetzesänderung vom 10.09.2021) gefasst.

 

In dieser Sitzung hat der Stadtrat ebenfalls den Planentwurf angenommen und beschlossen die bereits stattgefundenen Verfahrensschritte für das neue Verfahren zu werten und die öffentliche Auslegung des Entwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Die Veröffentlichung zur Offenlage erfolgte am 02.02.2022 im Bekanntmachungsorgan der Stadt Mendig. Die Offenlage fand vom 14.02.2022 bis einschl. 16.03.2022 statt.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 04.02.2022 und hat im gleichen Zeitraum stattgefunden.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage mit den dazugehörigen Einzelbeschlussvorschlägen zur Würdigung aufgeführt.

 

Weiterhin sind dieser Vorlage nochmals die Bebauungsplanunterlagen aus der Offenlage beigefügt.