Sachverhalt:

Zur Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist eine Übertragbarkeit gem. Nr. 6 der VV zu § 17 GemHVO nicht gesondert zu beschließen, da diese gesetzlich besteht und ein Beschluss hierfür entbehrlich ist. Dennoch ist dem Stadtrat eine konkrete Auflistung vorzulegen, ob und in welcher Höhe Übertragungen erfolgt sind.

 

Ergänzend zu den Mitteilungen vom 22.02.2022 und 29.03.2022 sind folgende Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit vom Haushaltsjahr 2021 auf das Haushaltsjahr 2022 übertragen worden:

 

Buchungsstelle	Betrag	Wofür
511301-039990-29-4	85.495,32 EUR	Maßnahme „Grunderwerb von Grundstücken im Sanierungsgebiet“
511301-096130-42-25	17.787,06 EUR	Maßnahme „Gasthaus Bolz“
114201-023100-18-1	6.650,00 EUR	Grunderwerb von Ackerflächen