Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt den vorgestellten Sachverhalt zur Kenntnis und stellt fest, dass die Bildung eines formellen Jugendrates in Mendig nicht umgesetzt werden kann. Zukünftig sollen andere Möglichkeiten der Partizipation, wie z.B.

 

•                einen „Achterrat“ (Alle 8 Klässler einer Kommune sammeln Ideen)

•                die Bildung eines Jugend-Fonds (wie z.B. in München das Projekt „Lasst uns mal ran“)

•                Jugendvertretung -projektbezogen (Jugendliche tun sich für bestimmte Ideen zusammen)

 

welche ebenfalls gesetzlich legitimierte Beteiligungsformen darstellen, jedoch vom Verwaltungs-Aufwand für die Stadt vertretbar zu sein scheinen, vom „Unterstützer Team Jugendarbeit“ auf Umsetzbarkeit geprüft werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Fraktion Bündnis90/Grüne hat am 11.02.2020 einen Antrag gestellt zur Gründung eines Jugendrats in der Stadt Mendig gestellt.

 

Die Umsetzung eines solchen Vorhabens wurde seitens des Bürgermeisters zuerst mit dem städtischen Jugendpfleger Herrn S. Hertrich erörtert, der jedoch feststellten musste, dass er mit seinen aktuellen Jugendtreff-Besuchern eine solche politisch ambitionierte Gruppe von Jugendlichen nicht stellen könne.

 

Nachdem die Corona Auflagen lange Zeit keine oder nur wenige Besucher im Jugendtreff zuließen und viele anderen Kontaktmöglichkeiten ebenfalls stark eingeschränkt waren, konnte das Projekt eine geraume Zeit kaum bzw. gar nicht weiterverfolgt werden. Daher konnten auf Nachfrage der Fraktion Bündis90/Grüne vom 02.06.2021 auch keine weiteren Fortschritte benannt werden. Bei der letzten Sitzung des Ausschusses Jugend, Senioren und Soziales am 16.09.2021 konnte daher auch kein Tagesordnungspunkt zu dem Thema aufgerufen werden.

 

Im Frühjahr 2022 konnte nach erneuter Rücksprache mit dem Jugendpfleger, auf seinen Vorschlag hin, der Kontakt zur „Referentin für Jugendbeteiligung“ Frau Sonja Jensen, die bei der Stadt Neuwied seit etwa 20 Jahren eine 50% Teilzeitstelle ausschließlich mit dem Inhalt Jugend-Beteiligung innehat, hergestellt werden. In einem Online-Meeting, dass für das „Unterstützer-Team Jugendarbeit“ organisiert wurde und an dem der Beigeordnete E. Girolstein, Stadtrat G. Stern und für die Stadtverwaltung Frau Koch-Mittler teilnahmen, hat Frau Jensen ausführlich über die Organisation und Umsetzung von Jugendbeteiligung referiert.

 

Als einer von drei grundlegenden Qualitätsstandards wurde festgestellt, dass sichergestellt sein muss, dass die Kommune auch allen Anforderungen eines solchen Verfahrens gerecht werden kann. „Besser keine Beteiligung, als schlechte Beteiligung“.

 

Bei der Erläuterung der Verwaltungsaufgaben wurde schnell offensichtlich, dass die Stadt Mendig dieser personellen Anforderung nicht gewachsen sein kann. So stellen sich für der Organisation eines Jugendrates sehr viele Aufgaben: Bindeglied zur Verwaltung und Politik, Qualitätssicherung, Wahlorganisation, Öffentlichkeitsarbeit, Geschäftsstelle des Jugendrates mit Korrespondenz, Zahlungsabwicklung, Abrechnungen, Verwaltungsführung, Erstellung von Plakaten, Flyern etc. Gestaltung der Austauschprozesse mit den Fraktionen und dem Stadtrat, auch Coaching der Jugendlichen in politischen Themen und die immerwährende Gewährleistung der Informationsflüsse. In der pädagogischen Arbeit wird die Steuerung und Initiierung von Gruppenprozessen – Kandidaten-Seminare, Zielfindungs-Seminare, Zwischen-Seminare, Gestaltung von Sitzungen und Projekten erwartet und noch vieles mehr.

 

Da die Stadt Mendig lediglich über zwei Teilzeitmitarbeiterinnen in der Verwaltung verfügt und auch der Jugendpfleger keine freien Kapazitäten im erforderlichen Umfang bieten kann, musste am Ende des Vortrages allen Teilnehmern bewusst werden, dass die Umsetzung eines solchen Modells in Mendig defacto nicht möglich sein wird.

 

Frau Jensen wies auf verschiedene, ebenfalls durch die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung, Beteiligungsmöglichkeiten hin, die ohne einen so immensen Verwaltungs- und Zeitaufwand für Mendig geeigneter wären. Diese gilt es jetzt zu prüfen.

 

Um dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne zu einem Abschluss zu bringen, soll ein formeller Beschluss gefasst werden, dass die Einrichtung eines Jugendrates in Mendig nicht weiterverfolgt werden soll.