Sitzung: 17.05.2022 Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales Mendig
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 069/245/2022
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt den vorgestellten Sachverhalt zur Kenntnis und stellt
fest, dass die Bildung eines formellen Jugendrates in Mendig nicht umgesetzt
werden kann. Zukünftig sollen andere Möglichkeiten der Partizipation, wie z.B.
•
einen
„Achterrat“ (Alle 8 Klässler einer Kommune sammeln Ideen)
•
die
Bildung eines Jugend-Fonds (wie z.B. in München das Projekt „Lasst uns mal
ran“)
•
Jugendvertretung
-projektbezogen (Jugendliche tun sich für bestimmte Ideen zusammen)
welche ebenfalls gesetzlich legitimierte Beteiligungsformen darstellen,
jedoch vom Verwaltungs-Aufwand für die Stadt vertretbar zu sein scheinen, vom
„Unterstützer Team Jugendarbeit“ auf Umsetzbarkeit geprüft werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis90/Grüne hat am 11.02.2020 einen Antrag gestellt zur
Gründung eines Jugendrats in der Stadt Mendig gestellt.
Die Umsetzung eines solchen Vorhabens wurde seitens des Bürgermeisters
zuerst mit dem städtischen Jugendpfleger Herrn S. Hertrich erörtert, der jedoch
feststellten musste, dass er mit seinen aktuellen Jugendtreff-Besuchern eine
solche politisch ambitionierte Gruppe von Jugendlichen nicht stellen könne.
Nachdem die Corona Auflagen lange Zeit keine oder nur wenige Besucher im
Jugendtreff zuließen und viele anderen Kontaktmöglichkeiten ebenfalls stark
eingeschränkt waren, konnte das Projekt eine geraume Zeit kaum bzw. gar nicht
weiterverfolgt werden. Daher konnten auf Nachfrage der Fraktion Bündis90/Grüne
vom 02.06.2021 auch keine weiteren Fortschritte benannt werden. Bei der letzten
Sitzung des Ausschusses Jugend, Senioren und Soziales am 16.09.2021 konnte daher
auch kein Tagesordnungspunkt zu dem Thema aufgerufen werden.
Im Frühjahr 2022 konnte nach erneuter Rücksprache mit dem Jugendpfleger,
auf seinen Vorschlag hin, der Kontakt zur „Referentin für Jugendbeteiligung“
Frau Sonja Jensen, die bei der Stadt Neuwied seit etwa 20 Jahren eine 50%
Teilzeitstelle ausschließlich mit dem Inhalt Jugend-Beteiligung innehat,
hergestellt werden. In einem Online-Meeting, dass für das „Unterstützer-Team
Jugendarbeit“ organisiert wurde und an dem der Beigeordnete E. Girolstein,
Stadtrat G. Stern und für die Stadtverwaltung Frau Koch-Mittler teilnahmen, hat
Frau Jensen ausführlich über die Organisation und Umsetzung von
Jugendbeteiligung referiert.
Als einer von drei grundlegenden Qualitätsstandards wurde festgestellt,
dass sichergestellt sein muss, dass die Kommune auch allen Anforderungen eines
solchen Verfahrens gerecht werden kann. „Besser keine Beteiligung, als
schlechte Beteiligung“.
Bei der Erläuterung der Verwaltungsaufgaben wurde schnell offensichtlich,
dass die Stadt Mendig dieser personellen Anforderung nicht gewachsen sein kann.
So stellen sich für der Organisation eines Jugendrates sehr viele Aufgaben:
Bindeglied zur Verwaltung und Politik, Qualitätssicherung, Wahlorganisation,
Öffentlichkeitsarbeit, Geschäftsstelle des Jugendrates mit Korrespondenz,
Zahlungsabwicklung, Abrechnungen, Verwaltungsführung, Erstellung von Plakaten,
Flyern etc. Gestaltung der Austauschprozesse mit den Fraktionen und dem
Stadtrat, auch Coaching der Jugendlichen in politischen Themen und die
immerwährende Gewährleistung der Informationsflüsse. In der pädagogischen
Arbeit wird die Steuerung und Initiierung von Gruppenprozessen –
Kandidaten-Seminare, Zielfindungs-Seminare, Zwischen-Seminare, Gestaltung von
Sitzungen und Projekten erwartet und noch vieles mehr.
Da die Stadt Mendig lediglich über zwei Teilzeitmitarbeiterinnen in der
Verwaltung verfügt und auch der Jugendpfleger keine freien Kapazitäten im
erforderlichen Umfang bieten kann, musste am Ende des Vortrages allen
Teilnehmern bewusst werden, dass die Umsetzung eines solchen Modells in Mendig
defacto nicht möglich sein wird.
Frau Jensen wies auf verschiedene, ebenfalls durch die
rheinland-pfälzische Gemeindeordnung, Beteiligungsmöglichkeiten hin, die ohne
einen so immensen Verwaltungs- und Zeitaufwand für Mendig geeigneter wären.
Diese gilt es jetzt zu prüfen.
Um dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne zu einem Abschluss zu bringen,
soll ein formeller Beschluss gefasst werden, dass die Einrichtung eines
Jugendrates in Mendig nicht weiterverfolgt werden soll.