Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung zur Erschließung des
Neubaugebietes zu. Das Ing.-Büro Karst soll auf Grundlage der vorgestellten
Planung, in Abstimmung mit der VG Mendig, die Ausschreibung für die
Erschließung des Baugebietes durchführen.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister zudem, dass dieser nach der
Ausschreibung der Baumaßnahmen, im Einvernehmen mit den Beigeordneten und den
Fraktionsvorsitzenden, die für das Neubaugebiet erforderlichen Aufträge an die
wirtschaftlich günstigsten Bieter erteilen kann.
Abstimmungsergebnis:
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Einstimmig |
X |
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Zustimmungen |
./. |
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Ablehnung |
./. |
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Stimmenenthaltungen |
./. |
Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, sodass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben.
Carsten Daub
Sachverhalt:
Wie bereits in den Gremien vorgestellt, beabsichtigt die Gemeinde Bell in
Verlängerung der Gänsehalsstraße ein weiteres Neubaugebiet zu errichten. Auf
Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes wurde das Ing.-Büro O. Karst mit
der weiteren Planung zur Erschließung des Neubaugebietes beauftragt.
Nach der Baugrunduntersuchung und bevorstehenden Kampfmitteluntersuchung
wird die Planung im Rahmen dieser Sitzung vom Ing.-Büro vorgestellt. Die
Planung umfasst die Errichtung eines Trennsystems für Abwasser und Wasser sowie
ein hieraus resultierendes Versickerungsbecken. Neben weiteren
Versorgungsleitungen werden auch Leerrohre für den späteren Breitbandausbau
vorgesehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die evm keine
Gasleitungen in diesem Neubaugebiet verlegen. Die Straßenbeleuchtung
wird, wie bereits in der unteren Gänsehalsstraße, mittels LED-Schirmleuchten
mit Leistungsreduktion sichergestellt.
Um eine zügige Realisierung der Baumaßnahme im Rahmen der Pandemie zu
ermöglichen, empfiehlt die Bauverwaltung dem Gemeinderat den Ortsbürgermeister
zu ermächtigen, die weiteren Aufträge für den Tiefbau und die
Straßenbeleuchtung, im Einvernehmen mit den Beigeordneten und den
Fraktionsvorsitzenden, an die wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.