Beschluss: zur Kenntnis genommen

Folgende Mitteilungen des Vorsitzenden:

-              Die Arbeiten an der B256 wurden inzwischen vom LBM abgeschlossen, mit Kosten für die Ortsgemeinde ist nicht mehr zu rechnen

-              Die Auftragsvergabe zur Schließung des Drehkreuzes steht bevor. Bürgermeister Lempertz erläutert ergänzend, dass in einer Woche das Planfeststellungsverfahren beginnt und nach etwaigen Eingaben die Umsetzung der Maßnahme erfolgen kann.

-              Die Telekom hat signalisiert, kein Interesse an der Verrohrung im Neubaugebiet II. zu haben

-              Das Programm der Kirmes (13.-16.05.2022) steht.

-              Bauleitplanung im Fall Axel Einig: Hier steht als nächster Schritt ein Termin zwecks Vertragsschlusses an.

-              Der Vorsitzende berichtet über eine kürzliche Begehung mit dem Geschäftsführer der Unfallkasse Rheinland-Pfalz, Herrn Breitbach bezüglich eines Gehweges zur Verbindung von Grundschule/MZH/Kita. Die werden zeitnah weitere Termine zur Umsetzung des Vorhabens erforderlich sein.

-              In der Thematik „Bahnübergang Richtung Kottenheim“ kommt inzwischen Bewegung auf, der weitere Fortgang ist abzuwarten.

-              Bezüglich der Verkehrssituation in der Kottenheimer Straße wurde ein Gespräch geführt, in dem die Probleme benannt wurden. Der Ortsgemeinde Kottenheim wurde eine Machbarkeitsstudie für mögliche Umgehungen empfohlen.

-              Ratsmitglied Christian Adams erkundigt sich nach möglichen neuen Standorten für die Verkehrsmessgeräte. Der Rat verständigt sich darauf, diese zeitnah in der Mendiger Straße sowie in der Schulstraße zu positionieren.

-              Der Vorsitzende weist auf den Termin der nächsten Ratssitzung am 25.04.2022 hin. Dabei sollen u.a.:

o             die MZH (Gutachten u.a. zur Statik)

o             Die Traube

o             Zum Wingert II.

ein Thema sein.

-              Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat außerdem darüber, dass er sein

            Amt zum 31.01.2023 zur Verfügung stellen möchte.