Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Erhöhung der Elternbeiträge ab dem Schuljahr 2022/2023 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

In allen Grundschulen in der Verbandsgemeinde Mendig wird seit vielen Jahren eine Betreuende Grundschule angeboten, in der die Kinder eine ein- oder zweistündige Betreuung in den Zeiten nach Unterrichtsende zwischen 12.00 bzw. 13.00 und 14.00 Uhr erhalten.

Aufgrund der hohen Nachfrage nach längeren Betreuungsplätzen hatte der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 13.04.2011 der Einrichtung einer zusätzlichen Betreuungsgruppe von 12.00 bzw. 13.00 bis 16.00 Uhr ab dem Schuljahr 2011/2012 zugestimmt. Das Angebot wurde auch um die Einnahme eines gemeinsamen Mittagessens sowie einer Hausaufgaben- und Ferienbetreuung erweitert.

Ab dem Schuljahr 2012/2013 wurden erstmalig für die Betreuungsgruppe bis 16.00 Uhr Elternbeiträge wie folgt erhoben:

Einkommensstufe	Nettoeinkommen Euro	Beitragssatz Euro
Stufe   I	bis 30.000,00	40,00
Stufe  II	30.001,00 bis 40.000.,00	60,00
Stufe III	ab 40.001,00	80,00

 

Ab dem Schuljahr 2014/2015 wurde das Betreuungsangebot der Betreuenden Grundschule an allen Grundschulen der Verbandsgemeinde ausgedehnt und die Hausaufgabenbetreuung verbindlich angeboten und speziell auf die Bedürfnisse der zu betreuenden Kindern angepasst.

Mit dieser intensiveren Betreuung und Neustrukturierung wurden die Elternbeiträge für alle Betreuungsgruppen, auch im Sinne der Beitragsgerechtigkeit, wie folgt neu festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

Betreuungsgruppe/-zeit	Einkommensstufe (Nettoeinkommen)	Beitragssatz monatlich	Beitragssatz gleichzeitig betreuter Geschwisterkinder monatlich
Kinder in Betreuungsgruppen mit 1 -stündiger Betreuung	ohne	10,00	10,00
Kinder in Betreuungsgruppen mit 2 -stündiger Betreuung	ohne	20,00	15,00
GS Mendig Erweiterte Betreuungsgruppe Betreuungszeit 12 – 16 Uhr (Essenskosten sind zusätzlich zu zahlen)	STUFE 1   bis 30.000,-€	40,00	30,00
Dto.	STUFE 2   30.001 – 40.000,-€	60,00	45,00
Dto.	STUFE 3   ab 40.001,-€	80,00	60,00
Hinweis: Empfänger von Leistungen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie Empfänger die Wohngeld und Kinderzuschlag erhalten, sind vom Beitrag freigestellt.

 

In der Betreuenden Grundschule Mendig werden aktuell rd. 100 Kinder in 5 Betreuungsgruppen, in der Betreuenden Grundschule Rieden 25 Kinder und in der Betreuenden Grundschule Thür 23 Kinder betreut.

Die Abfrage der Elternbeiträge bei den umliegenden Kommunen ergab folgendes Ergebnis:

Betreuungszeit	VG Maifeld	VG Pellenz	VG Vordereifel	Stadt Mayen
13.00 Uhr	kein Angebot	kein Angebot	10,00 €	kein Angebot
14.00 Uhr	35,00 €	21,00 €	20,00 €	35,00 €
16.00 Uhr	60,00 €	45,00 €	40,00 €	kein Angebot

 

Aufstellung der Einnahmen der Betreuenden Grundschulen nach dem zuletzt erstellten Verwendungsnachweis für das Schuljahr 2020/2021

Betreuende Grundschule	Landeszuwendung Euro	Elternbeiträge Euro
Mendig	8.950	11.395
Rieden	2.046	1.160
Thür	3.324	1.690
insgesamt:	14.320	14.245

 

                                                                                                               28.565,00

 

 

 

 

Den Einnahmen stehen folgende Ausgaben für Personal- und Sachkosten gegenüber:

Betreuende Grundschule	Personalkosten Euro	Sachkosten Euro
Mendig	107.333,32	3.704,37
Rieden	16.806,27	72,96
Thür	17.355,50	173,32
insgesamt:	141.495,09	3.950,65

 

                                                                                                               145.445,74  

Der Eigenanteil des Schulträgers betrug für das Schuljahr 2020/2021 insgesamt 116.880,74 Euro.

Anzumerken ist noch, dass aufgrund der Corona-Pandemie und damit verbundene Notbetreuung in den betreuenden Grundschulen Elternbeiträge auf Empfehlung des Kreisjugendamtes ausgesetzt wurden. Im Schuljahr 2018/2019 betrugen die Einnahmen aus Elternbeiträgen = 20.725,00 Euro.

 

Vorschlag des Teilbereiches Familien, Schulen und Soziales

Die Anzahl der zu betreuenden Kinder wächst stetig und damit verbunden auch das benötigte Betreuungspersonal. Daher schlagen wir folgende Beitragserhöhungen für die ein- und zweistündige Betreuung vor.  Von einer Erhöhung der Elternbeiträge für die vierstündige Betreuung würden wir absehen.

 

Betreuungsgruppe/-zeit	Einkommensstufe (Nettoeinkommen)	Beitragssatz monatlich	Beitragssatz gleichzeitig betreuter Geschwisterkinder monatlich
Kinder in Betreuungsgruppen mit 1 -stündiger Betreuung	ohne	von 10 auf 20,00	von 10 auf 15,00
Kinder in Betreuungsgruppen mit 2 -stündiger Betreuung	ohne	von 20 auf 35,00	von 15 auf 30,00
GS Mendig Erweiterte Betreuungsgruppe Betreuungszeit 12 – 16 Uhr (Essenskosten sind zusätzlich zu zahlen)	STUFE 1   bis 30.000,-€	40,00	30,00
Dto.	STUFE 2   30.001 – 40.000,-€	60,00	45,00
Dto.	STUFE 3   ab 40.001,-€	80,00	60,00
Hinweis: Empfänger von Leistungen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG, Empfänger von Kinder-zuschlag sowie Wohngeldempfänger sind vom Beitrag freigestellt.