1. Aus dem AK Radverkehr kam parteiübergreifend der Wunsch die Stadt Mendig zur 30er Zone auszuweisen (Ausgenommen die genehmigungspflichtigen Hauptverkehrsspangen und das Industrie/Gewerbegebiet).

Der Fachbereich 2 erarbeitet derzeit einen Plan unter Berücksichtigung der Hinzuzufügenden sowie der zu Ändernden Beschilderung.

In der kommenden Stadtratssitzung wird diese so dann durch den TBL Wittig vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt. Mitteilung – Übertragung von

 

2. Haushaltsmitteln gem. § 17 GemHVO; zur Kenntnis:

Zur Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist eine Übertragbarkeit gem. Nr. 6 der VV zu § 17 GemHVO nicht gesondert zu beschließen, da diese gesetzlich besteht und ein Beschluss hierfür entbehrlich ist. Dennoch ist dem Stadtrat eine konkrete Auflistung vorzulegen, ob und in welcher Höhe Übertragungen erfolgt sind.

 

Folgende Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind vom Haushaltsjahr 2020 auf das Haushaltsjahr 2021 und ins Haushaltsjahr 2022 übertragen worden:

 

Buchungsstelle	Betrag	wofür
365200-073900-2-3	30.000,00 EUR	Einbau einer Lüftungsanlage für das Bistro im Kindergarten Zauberwald

 

Folgende Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind vom Haushaltsjahr 2021 auf das Haushaltsjahr 2022 übertragen worden:

 

Buchungsstelle	Betrag	wofür
541101-096110-5-25	148.676,51 EUR	Schlussrechnungen für die Maßnahme „Ausbau Teichwiese“

 

3. Der Förderverein SV Eintracht hat den Förderbescheid erhalten.

191.000€ fertiggestellte Flutlichtanlage

25.000€ von VG zur Erneuerung des Kunstrasenplatzes

 

4. Die Umleitung am Bahnübergang war ursprünglich bis zum 04.03.22 vorgesehen; dies wird sich verzögern, sodass ein normaler Verkehr ab dem 08.03.22 wieder möglich sein wird.

 

5. Am Weiher in Obermendig sind durch die Stürme 4 Bäume umgestürzt.

Auf dem Bahnhofsvorplatz ist eine große Linde umgestürzt. Hier wurde festgestellt, dass der Stamm völlig in Ordnung war, der Wurzelballen jedoch von Fäulnis befallen war. Das Ordnungsamt weiß Bescheid und überprüft die Bäume. Ein Baumkataster ist in Planung und wird auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt.

 

6. Herr Edgar Girolstein weist auf die am 26.03.2022 stattfindende Müllsammelaktion hin. Hier wird um Unterstützung der Stadt Mendig gebeten.