Sitzung: 16.02.2022 Verbandsgemeinderat Mendig
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 950/215/2022
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat Mendig bevollmächtigt die Verwaltung, die
Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung der
Erdgaslieferung der Verbandsgemeinde Mendig für den Zeitraum 01.01.2023, 6:00
Uhr bis 01.01.2026, 6:00 Uhr zu beauftragen, die sich zur Durchführung der
Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
Der Verbandsgemeinderat Mendig bevollmächtigt den Aufsichtsrat der
Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH die Zuschlagsentscheidungen und
Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas, an denen die
Verbandsgemeinde Mendig teilnimmt, namens und im Auftrag der Verbandsgemeinde
Mendig vorzunehmen.
Die Verbandsgemeinde Mendig verpflichtet sich, das Ergebnis der
Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet
sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält, für die
Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Die Verwaltung wird beauftragt, Erdgas mit folgender Qualität im Rahmen
der Bündelausschreibung Erdgas über die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft
mbH ausschreiben zu lassen.
X Für alle Abnahmestellen Erdgas ohne
Biogasanteil
ÿ
Für alle
Abnahmestellen Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas
ÿ
Nur für
folgende Abnahmestellen Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
./. |
Zustimmungen |
24 |
Ablehnung |
1 |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Die Verbandsgemeinde Mendig hat derzeit einen Erdgasliefervertrag mit der
Bad Honnef AG, Bad Honnef. Die Laufzeit endet am 01.01.2023, ohne dass es
hierzu einer vorherigen Kündigung bedarf.
Dieser Erdgasliefervertrag wurde auf Grund der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft
mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg durchgeführten Ausschreibung
abgeschlossen. An dieser Ausschreibung haben zahlreiche Gemeinden, Städte,
Landkreise, Zweckverbände und kommunale Gesellschaften teilgenommen.
Die Durchführung der Ausschreibung erfolgt wiederum durch die Gt-service
Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg. Die
Erdgaslieferung wird im Rahmen der 3. Bündelausschreibung Erdgas 2023-2025 für
den Zeitraum vom 01.01.2023, 6:00 Uhr bis 01.01.2026, 6:00 Uhr ausgeschrieben.
Die Ausschreibung erfolgt somit für eine feste Vertragslaufzeit von drei
Jahren.
Um das Vergabeverfahren unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen
durchführen zu können, muss bis spätestens 28.02.2022 eine verbindliche
Teilnahme gegenüber der Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH erklärt
werden.
Die Erdgaslieferung wird im nicht offenen Verfahren (§ 14 Abs. 1
Vergabeverordnung –
VgV -) nach den Vorgaben der VgV europaweit ausgeschrieben.
Die Kosten für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Leistungen zur Nachbetreuung während der Vertragslaufzeit betragen einmalig 250,00 € pro Teilnehmer sowie 25,00 € pro Abnahmestelle zzgl. gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer.