Beschluss:
Der Gemeinderat Bell bevollmächtigt die Verwaltung, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Bell für den Zeitraum 01.01.2023, 6:00 Uhr bis 01.01.2026, 6:00 Uhr zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
Der Gemeinderat Bell bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas, an denen die Ortsgemeinde Bell teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Bell vorzunehmen.
Die Ortsgemeinde Bell verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Die Verwaltung wird beauftragt, Erdgas mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas über die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH ausschreiben zu lassen.
X Für alle Abnahmestellen Erdgas ohne
Biogasanteil
ÿ
Für alle
Abnahmestellen Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas
ÿ
Nur für
folgende Abnahmestellen Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Bell hat derzeit einen Erdgasliefervertrag mit der Bad Honnef AG, Bad Honnef. Die Laufzeit endet am 01.01.2023, ohne dass es hierzu einer vorherigen Kündigung bedarf.
Dieser Erdgasliefervertrag wurde auf Grund der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg durchgeführten Ausschreibung abgeschlossen. An dieser Ausschreibung haben zahlreiche Gemeinden, Städte, Landkreise, Zweckverbände und kommunale Gesellschaften teilgenommen.
Die Durchführung der Ausschreibung erfolgt wiederum durch die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg. Die Erdgaslieferung wird im Rahmen der 3. Bündelausschreibung Erdgas 2023-2025 für den Zeitraum vom 01.01.2023, 6:00 Uhr bis 01.01.2026, 6:00 Uhr ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgt somit für eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren.
Um das Vergabeverfahren unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen durchführen zu können, muss bis spätestens 28.02.2022 eine verbindliche Teilnahme gegenüber der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH erklärt werden.
Die Erdgaslieferung wird im nicht offenen Verfahren (§ 14 Abs. 1 Vergabeverordnung –
VgV -) nach den Vorgaben der VgV europaweit ausgeschrieben.
Die Kosten für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Leistungen zur Nachbetreuung während der Vertragslaufzeit betragen einmalig 250,00 € pro Teilnehmer sowie 25,00 € pro Abnahmestelle zzgl. gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer.