Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, dem vorliegenden Haushaltsplan mit den nachfolgenden Änderungen:

 

Buchungsstelle	Begründung	Ansatz alt	Ansatz neu
522501-029600-30-3	Anpassung Buchwert der Baugrundstücke im Neubaugebiet „Gänsehalsstraße“	1.269.120,00	1.271.910,00
522501-461120	Voraussichtlicher Gewinn aus der Ver-äußerung der Baugrundstücke (Anpassung aufgrund erhöhtem Buchwert)	1.230.880,00	1.228.090,00
362101-524900	Erhöhung aufgrund der geplanten Maßnahmen der Jugendarbeit (Crosstrecke und Bauwagen)	1.000,00	2.000,00
362101-462900	Spende für die Jugendarbeit	0,00	1.000,00
555104-441200	Ausbeute Rother Berg	120.000,00	204.500,00
365200-523800	Anschaffung Ipad für den Kindergarten	1.080,00	1.630,00
553200-441500	Kostenerstattung für Grabeinebnungen	250,00	1.000,00
612000-315131	Ablöse Investitionskredit DZ HYP AG	48.700,00	63.550,00

 

zuzustimmen und den Erlass der Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der ggf. eingereichten Vorschläge der Einwohner und deren Abwägung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 der Ortsgemeinde Bell schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 3.693.530 EUR und bei den Aufwendungen mit 3.225.050 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresüberschuss i. H. v. 468.480 EUR, der insbesondere auf die Erträge aus den geplanten Grundstücksveräußerungen im Neubaugebiet „Gänsehalsstraße“ zurückzuführen ist.

 

Die Nettobelastung bei den Abschreibungen/Auflösung der Sonderposten beträgt 103.060 EUR.

 

Die Verbandsgemeindeumlage beträgt 620.730 EUR und die Kreisumlage 659.050 EUR.

 

An größeren Unterhaltungsmaßnahmen wurden neben den laufenden Unterhaltungsaufwendungen im Bereich des Kindergartens Haushaltsmittel für die Dämmung der Decke und Einbau einer Akustikdecke, Maler- und Bodenbelagsarbeiten im Personalzimmer, einen Handlauf im Treppenhaus (Neuveranschlagung) sowie Personalkostenanteile der bei der Verbandsgemeinde Mendig angestellten Kita-Fachberatung und Kita-Sozialarbeit berücksichtigt (dem stehen Zuweisungen gegenüber). Des Weiteren sind Mittel für die Erstellung/Änderung von Bebauungsplänen, der Abgang der Wasser- und Kanalleitungen im Neubaugebiet „Gänsehalsstraße“ (aufgrund Übertragung an den Eigenbetrieb der Verbandgemeinde Mendig), die Erneuerung der Eingangstür zur Leichenhalle, die Wegeinstandsetzung eines Forstweges (tlw. Deckung durch Landeszuweisung und Kostenbeteiligung der Stadt Mendig) und die Mängelbeseitigung der Lüftungsanlage in der Gemeindehalle berücksichtigt.

 

Im Finanzhaushalt ergeben sich im ordentlichen Bereich Einzahlungen von 3.555.410 EUR und Auszahlungen von 2.282.070 EUR. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und Zinsauszahlungen ergibt sich ein positiver Saldo von 1.273.340 EUR, der zur Deckung der Tilgungsleistungen i. H. v. 67.240 EUR herangezogen werden kann. Der verbleibende Überschuss wird zur vollständigen Deckung im investiven Bereich verwendet. Es kann im Haushaltsjahr 2022 eine freie Finanzspitze ausgewiesen werden (Saldo ordentliche Ein- und Auszahlungen abzgl. Tilgungsleistungen).

 

Im investiven Bereich verbleibt ein Fehlbetrag von 1.108.500 EUR. Der Fehlbetrag wird zum einen durch den Überschuss im ordentlichen Bereich (Saldo ordentliche Ein- und Auszahlungen abzgl. Tilgungsleistungen) i. H. v. 1.206.100 EUR finanziert. Per Saldo verbleibt ein Finanzmittelüberschuss i. H. v. 97.600 EUR, der die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde Mendig in gleicher Höhe steigert.

 

Investitionen sind in Höhe von 3.079.760 EUR eingestellt. Zu den Investitionsmaßnahmen zählen insbesondere der Grunderwerb inkl. Vermessungskosten sowie Kosten zur Gesamterschließung (Straße, Wasser und Kanal) inkl. der Planungskosten im Neubaugebiet „Gänsehalsstraße“ (Neuveranschlagung), der Kostenanteil der Ortsgemeinde am Neubau der L82, der Bedarf für den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken an Straßen, der Einbau einer Lüftungsanlage für zwei Gruppenräume und einen Mehrzweckraum im Kindergarten sowie der Bedarf für die Herstellung einer Besinnungsstätte und der Wegebau für den Begräbniswald (teilweise Neuveranschlagung).

 

Den Investitionsauszahlungen stehen Einzahlungen aus Zuwendungen, Beiträgen, Grundstücksveräußerungen und Grabnutzungsentgelten in Höhe von 1.971.260 EUR gegenüber.

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 enthält erstmals die Übersicht „Ergebnishaushalt nach Konten und Produkten/Leistungen“ - ausgewiesen den Seiten 39 – 67. Diese Übersicht soll dazu dienen, die Veranschlagungen einfacher nachzuvollziehen.

 

In der Haushaltssatzung ist die Anhebung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2022 gem. Beschluss des Gemeinderates vom 25.11.2021 entsprechend berücksichtigt.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.