Der Vorsitzende teilte mit:

-       Der Zuschussantrag für Be- und Entlüftungsanlagen in den Kindergärten Zauberwald und St. Genovefa ist zwischenzeitlich positiv beschieden worden. Auf den Kiga Zauberwald entfallen 104.160 € und an den Kiga St. Genovefa 115.440 € an Förderungen. Die Ausschreibungen sollen im Januar 2022 auf den Weg gebracht werden.

 

-       Auf die Missstände nach der Umstellung der Busfahrpläne wird Bezug genommen. Es wird auf eine schnelle Normalisierung gehofft. Positiv ist, dass mehr Buslinien nach Mendig geführt werden.

Am ZOB gehen die Bauarbeiten gut voran. Die Betonierung des Buswendeplatzes erfolgt Anfang Januar.

 

Ratsmitglied Gerhard Stern teilte mit, dass seiner Meinung nach zu wenig Werbung für die neuen Buslinien gemacht wurde.

Der Vorsitzende entgegnete, dass es Pressemeldungen gab sowie eine komplette Broschüre mit den einzelnen Linien als Einleger im Blick aktuell an die Haushalte verteilt wurde.

 

Ratsmitglied Konrad Böhnlein fragte, ob es schon ein vorläufiges Ergebnis vom Haushalt 2020 gibt und was es mit der kommunalen finanziellen Unterstützung des Landes auf sich hat.

Der Vorsitzende teilte mit, dass das vorläufige Ergebnis ein Defizit von ca. 290.000 € aufweist. Was es mit der kommunalen finanziellen Unterstützung des Landes auf sich hat, liegen noch keine Detailinfos vor.

 

Ratsmitglied Jennifer Hamann fragte, warum die Inhalte des Gespräches zwischen dem Jugendpfleger Serge Hertrich und Marc Ruland (Generalsekretär SPD) nicht im entsprechenden Ausschuss beraten wurde und dies über die Pressemeldung mitgeteilt wurde.

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Inhalte des Gesprächs nicht die Zustimmung der Stadtspitze enthalten.

 

Fraktionsvorsitzender Helmut Selig bittet, dass der Haushalt 2022 gemeinsam mit allen Fraktionen vorbesprochen wird.

Der Vorsitzende teilte mit, dass das Grundgerüst vorliegen muss und dieses sodann an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet wird.

Alle drei Fraktionen zeigen sich einverstanden.

 

Der Vorsitzende sowie die drei Fraktionen im Stadtrat, wünschen frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.