Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2022 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2022.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplan 2022 für die Ortsgemeinde Volkesfeld schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 846.280 EUR und bei den Aufwendungen mit 1.145.530 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 299.250 EUR, der neben den Belastungen aus den Abschreibungen im Wesentlichen auf höhere Aufwendungen bei den Bewirtschaftungskosten, durch Mehrbedarf an Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung, den Umlagen sowie  dem Übergang der Wasser- und Kanalleitungen aus der Erschließung des Neubaugebietes „Am Riethel“ in das Eigentum des Eigenbetriebs zurückzuführen ist. Alleine die letztgenannte Position schlägt mit 175.000 EUR zu Buche. Die Umlagegrundlage (Steuerkraft zzgl. Schlüsselzuweisung A) hat sich gegenüber der endgültigen Festsetzung des Vorjahres um rd. 10.490 EUR erhöht.

Der Umlagesatz für die Verbandsgemeindeumlage beläuft sich – vorbehaltlich der Beratungen im Verbandsgemeinderat – für das Jahr 2022 auf 41,752258 v.H. (inkl. 0,098750 v.H. für die Sozialhilfeumlage).

 

Der Berechnung der Kreisumlage wurde der geltende Hebesatz von 44,33 v.H. zu Grunde gelegt.

 

Der Finanzhaushalt schließt in den Gesamtein- und -auszahlungen mit 1.417.820 EUR ab. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und Zinsauszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 81.590 EUR.

 

Investitionen in Gesamthöhe von 529.700 EUR berücksichtigen insbesondere den Bedarf für den Erwerb eines Grundstücks in der Oberdorfstraße, die Erschließung für das Neubaugebiet „Am Riethel“, den Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage im Kindergarten sowie die Neuveranschlagung der Anschaffung einer Trennwand im Dorfgemeinschaftshaus. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt aus Einzahlungen durch Grundstücksveräußerungen, Zuwendungen und Beiträgen in Höhe von insg. 475.580 EUR. Die verbleibende Finanzierungslücke i. H. v. 54.120 EUR wird durch die Aufnahme eines Investitionskredites in gleicher Höhe gedeckt.

 

Der negative Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen i. H. v. 81.590 EUR sowie die Tilgungsleistungen von 17.130 EUR werden durch die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde i.H.v. 98.720 EUR ausgeglichen.

 

Die Ortsgemeinde Volkesfeld erhält im Haushaltsjahr 2022 Schlüsselzuweisungen A in Höhe von voraussichtlich rd. 137.420 EUR. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen nach § 21 LFAG liegen die Steuerschätzungen vom November 2021 zu Grunde. Bei den Festsetzungen wurden die aktuellen Schlüsselzahlen für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zu Grunde gelegt und sind im Haushaltsplan 2022 berücksichtigt.

 

Die Ortsgemeinde Volkesfeld hat sich in ihrem Grundsatzbeschluss vom 21. September 2011 dazu entschlossen, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Die Zuweisung des Landes in Höhe von zwei Drittel der Jahresleistung ist im Haushaltsplan 2022 und den Finanzplanungsjahren veranschlagt. Die dem Haushaltsplan beizufügende Anlage zur Darstellung der Konsolidierungsmaßnahmen ist im Haushaltsplan 2022 enthalten.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.