Beschluss:

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2019

 

Der Gemeinderat beschließt:

 

1. den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Volkesfeld zum 31.12.2019 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,
2. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

2. Entlastungserteilung

 

Dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2019 erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, sodass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben:

Jörg Lempertz

Rudolf Wingender

Thomas Schmitt

Christian Wilbert

Den Vorsitz übernimmt das älteste Ratsmitglied Heinz Kurek. Die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschuss trägt Markus Theisen vor.

 

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss per 31.12.2019 für die Gemeinde Volkesfeld wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§112ff.) vor Feststellung durch den Gemeinderat vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

 

Die Ergebnisrechnung 2019 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 2.183,16 EUR ab und verbessert sich damit um 66.206,84 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, die einen Fehlbetrag von 68.390,00 EUR auswies.

 

Die Finanzrechnung 2019 weist einen Finanzmittelüberschuss von insgesamt 48.299,53 EUR aus, wovon

a)       ein Überschuss von 9.993,31 EUR bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand,

b)      ein Überschuss von 47.299,65 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt und

c)       ein Fehlbetrag aus dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten von 8.993,43 EUR entstand.

 

Im Vergleich zur Haushaltsplanung, die einen Fehlbetrag von 55.190,00 EUR ausweist, ergibt sich hier eine Verbesserung um 103.489,53 EUR.

 

Der Überschuss führt zu einer Reduzierung der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde. Diese beträgt zum 31.12.2019 = 209.033,53 EUR.

 

Die Haushaltssatzung 2019 sah eine Kreditaufnahme von 32.750,00 EUR vor. Eine Neuaufnahme ist nicht erfolgt. Im Jahr 2019 wurde eine Umschuldung vorgenommen.

 

Das Eigenkapital verringert sich aufgrund des Jahresfehlbetrages der Ergebnisrechnung auf 955.487,84 EUR.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 06.09.2021 die Belegprüfung vorgenommen.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird über das Beratungsergebnis in der Gemeinderatssitzung berichten.