Beschluss:

Der Gemeinderat Rieden beschließt den Erlass der als Anlage beigefügten „Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren für den gemeindlichen Parkplatz an der Straße „Langenbahn“, gegenüber dem Sauerbrunnen“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Gemeinderat Rieden hat in seiner Sitzung am 05.07.2021 der Eilentscheidung des Ortsbürgermeister auf Beschaffung eines solarbetriebenen Parkscheinautomaten vom Typ „Strada Transfer“ bei der Firma FLOWBIRD Deutschland GmbH, Kiel, zugestimmt.

 

Im Rahmen seines Beschlusses vom 05.07.2021 hatte der Gemeinderat Rieden auch noch folgende Festlegungen mit getroffen:

 

 

Der beschaffte Parkscheinautomat ist zwischenzeitlich aufgebaut und erhält in wenigen Tagen durch Einschub einer bereits gelieferten SD-Karte seine abschießende Programmierung. Anschließend soll das Gerät in Betrieb gehen.

 

Auch wenn der Gemeinderat Rieden in seinem Beschluss vom 05.07.2021 bereits alle grundlegenden Festlegungen hinsichtlich der Parkgebühren getroffen hat, ist jetzt aktuell doch noch der formelle Erlass einer entsprechenden Gebührenordnung erforderlich. Ein Entwurf dieser Gebührenordnung ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.