Beschluss:

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2020

Die Verbandsversammlung beschließt, den Jahresabschluss zum 31.12.2020 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.

Die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen werden nachträglich genehmigt, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

2. Entlastungserteilung

Dem Verbandsvorsteher und seinen Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2020 erteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, sodass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben:

Jörg Lempertz

Dr. Alexander Saftig

Walter Kill

Den Vorsitz hat das älteste anwesenden Verbandsmitglieder Oskar Dreiser übernommen.

 

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss 2020 des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig wurde nach den Vorschriften des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG), der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 24.11.2021 geprüft.

 

Die Ergebnisrechnung 2020 schließt mit einem Jahresüberschuss von 349.257,21 EUR ab und verbessert sich damit um 348.837,21 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, wo ein Überschuss von 420,00 EUR ausgewiesen war.

 

In der Bilanz erhöht sich das Eigenkapital aufgrund des Jahresüberschusses in der Ergebnisrechnung auf 506.345,03 EUR zum 31.12.2020.

 

Die Finanzrechnung 2020 weist einen Finanzmittelüberschuss von insgesamt 410.677,07 EUR aus, wovon

                a)            ein Überschuss von 411.349,30 EUR bei den ordentlichen und außerordent-                      lichen Ein- und Auszahlungen entstand und

                b)           ein Fehlbetrag  von 672,23 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt.

 

Die Haushaltsplanung wies einen ausgeglichenen Finanzhaushalt aus.

 

Durch den entstehenden Finanzmittelüberschuss wird die bestehende Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde auf 498.640,75 EUR erhöht. 

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.11.2021 eine Belegprüfung vorgenommen und in öffentlicher Sitzung über den nachstehenden Beschluss abgestimmt:

 

„Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung:

 

1.     den Jahresabschluss des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig zum       31.12.2020 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,

2.     dem Verbandsvorsteher und den Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2020      zu erteilen und

3.      die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen      Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im           Einzelnen geschehen ist.“

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird in der Versammlung über das Ergebnis informieren.