Beschluss:

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2018

Der Gemeinderat beschließt:

 

1. den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Bell zum 31.12.2018 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,
2. der Übertragung von Haushaltsmitteln i. H. v. 18.837,90 EUR für die Anlegung von Urnengräbern sowie der Übertragung der Kreditermächtigung i. H. v. 289.580,00 EUR zuzustimmen,
3. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

2. Entlastungserteilung

Dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2018 erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, sodass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben:

Stefan Zepp

Udo Krayer

Jörg Lempertz

Den Vorsitz übernimmt Herr Gerhard Menzel.

 

 

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss per 31.12.2018 für die Ortsgemeinde Bell wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch den Gemeinderat vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

 

Die Ergebnisrechnung 2018 schließt mit einem Jahresüberschuss von 27.360,16 EUR ab und verbessert sich damit um 351.970,16 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, wo ein Fehlbetrag von 324.610,00 EUR ausgewiesen war.

 

Einsparungen ergaben sich u. a. bei den Unterhaltungsmaßnahmen an den gemeindeeigenen Gebäuden (insbesondere beim Kindergarten – Malerarbeiten, Erneuerung der Fußböden im Untergeschoss, energetische Sanierung nach dem KI 3.0) und dem Infrastrukturvermögen (insbesondere durch die investive Berücksichtigung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED – entsprechende Mindererträge bei der Zuweisung aus dem KI 3.0) und den Aufwendungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Mehraufwendung sind u. a. bei der Gewerbesteuerumlage (entsprechend der Mehrerträge bei der Gewerbesteuer), dem Verlust aus dem Abgang von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens und der Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich entstanden.

Dagegenstehen u. a. Mehrerträge bei der Gewerbesteuer, der Grundsteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer, den Holzverkäufen, der Pachtabrechnung der Ausbeute „Rother Berg“ sowie aus der Auflösung des im Jahr 2017 eingestellten Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

 

 

Die Finanzrechnung 2018 weist einen Finanzmittelüberschuss von insgesamt 246.869,20 EUR aus, wovon

a)       ein Überschuss von 257.697,88 EUR bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand,

b)      ein Fehlbetrag von 175.594,55 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt, sowie

c)       ein positiver Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten i. H. v. 164.765,87 EUR entstand.

 

Der Finanzmittelüberschuss erhöht die Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde Mendig in gleicher Höhe auf 249.514,01 EUR.

 

Die Haushaltssatzung 2018 sah die Aufnahme eines Investitionskredits i. H. v. 507.980,00 EUR vor. Aus der Kreditermächtigung des Vorjahres erfolgte eine Übertragung i. H. v. 267.450,00. Aufgenommen wurde im Haushaltsjahr 2018 ein Investitionskredit über einen Betrag von 218.400,00 EUR. Außerdem erfolgte eine Übertragung der Kreditermächtigung i. H. v. 289.580,00 EUR ins Haushaltsfolgejahr.

 

Von den nicht in Anspruch genommenen Veranschlagungen im investiven Bereich erfolgte eine Übertragung ins Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 18.837,90 EUR zur Fortführung einer begonnenen Maßnahme (Anlegung von Urnengräbern).

 

Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund des Jahresüberschusses der Ergebnisrechnung auf 3.836.075,65 EUR.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2018 in seiner Sitzung vom 27.09.2021 geprüft. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über die Prüfungshandlung und trägt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.