Sitzung: 16.11.2021 Verbandsversammlung Zentralkläranlage Mendig
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 961/012/2021
Beschluss:
zur Alternative 1): Die Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Gemäß § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) ist der Entwurf der
Wirtschaftspläne seit dem 01.07.2016, nach Zuleitung an die Verbandsversammlung
bis zur Beschlussfassung, zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar zu
halten. Dies ist öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss
ebenfalls den Hinweis berücksichtigen, dass Vorschläge zum Entwurf des
Wirtschaftsplanes innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch
die Einwohner einzureichen sind.
Die Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme und Einreichung
von Vorschlägen erfolgte im Blick aktuell, Ausgabe Mendig, und im
Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Vordereifel am 13.10.2021. Die Frist zur
Einreichung von Vorschlägen begann am 18.10.2021, 8:00 Uhr und endet am
02.11.2021, 16:00 Uhr.
Alternative 1): Von den Einwohnern wurden keine Vorschläge eingereicht.
Alternative 2): Es wurden Vorschläge eingereicht.
Die
Unterlagen werden als Tischvorlage nachgereicht.