Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die von Ortsbürgermeister im Wege der Eilentscheidung vorgenommenen Beschaffung eines solarbetriebenen Parkscheinautomaten vom Typ „Strada Transfer“ bei der Firma FLOWBIRD Deutschlang GmbH, Kiel, zum Angebotspreis von 4.188,80 EUR zustimmend zur Kenntnis. Auf die im Angebot enthaltene Möglichkeit der Vereinbarung einer Garantieverlängerung wird verzichtet.

Bezüglich der Festlegung der Parkgebühren wird beschlossen, in Abstimmung mit dem Fremdenverkehrszweckverband künftig folgende einheitliche Regelung zu treffen:

-       Es wird nur ein Parken für PKWs zugelassen – ausdrücklich keine Wohnmobile

-       täglicher Zeitraum der Gebührenpflicht: 8.00 bis 19 Uhr

-       Höhe der Parkgebühren

2 Stunden = 1,50 EUR       4 Stunden = 2,00 EUR       1 Tag = 3,00 EUR

-       Speziell für den neuen gemeindlichen Automaten am Parkplatz Langenbahn wird es, insbesondere mit Rücksicht auf die Kunden der nahen Arztpraxis, über eine sogenannte „Brötchentaste“ ermöglicht, auf dem Parkplatz für die ersten 60 Minuten kostenlos zu parken.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Es ist anerkannter Wille des Gemeinderates Rieden, dass auch im Bereich des von der Ortsgemeinde erweiterten und neu ausgebauten Parkplatzes an der Straße „Langenbahn“ (neben der Arztpraxis Krupp) Parkgebühren erhoben werden sollen und hierfür ein Parkscheinautomat angeschafft werden soll.

Nachdem der Parkplatz nunmehr fertiggestellt ist, wurden von der Verwaltung entsprechen-de Kostenangebote für einen solar-betriebenen Parkscheinautomaten angefordert.  Konkrete Angebote haben letztlich drei Anbieter von Parkscheinautomaten eingereicht. Das Ergebnis der Angebotsanforderung ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Das mit Abstand kostengünstigste Angebot hat danach die Firma FLOWBIRD Deutschland GmbH abgegeben, die für die Anschaffung eines Parkscheinautomaten vom Typ Strada Transfer samt notwendigem Zubehör einen Gesamtpreis von 4.188,80 EUR verlangt.

Automaten vom Typ Strada Transfer wurden übrigens im Jahre 2016 auch bereits für die beiden Parkplätze am Waldsee Rieden beschafft und aufgestellt. Die Erfahrungen mit diesen Geräten sind rundum positiv. Bislang waren an diesen Automaten noch keinerlei Reparaturen erforderlich. Auch die Resistenz der Geräte gegen Beschädigungen und Manipulationen ist bemerkenswert.

Die zuvor beschriebene Robustheit und technische Ausgereiftheit ist auch der Grund dafür, warum nach Ansicht der Verwaltung auf vom Hersteller angebotene Garantieverlängerungen verzichtet werden könnte.

Um nach Fertigstellung des neuen Parkplatzes eine kurzfristige Aufstellung eines Parkscheinautomaten zu realisieren, hat der Ortsbürgermeister zur Vermeidung unnötiger Einnahmeausfälle durch erzielbare Parkgebühren eine Eilentscheidung im Sinne von § 48 Gemeindeordnung getroffen und die Bestellung eines Parkscheinautomaten zum besagten Gesamtpreis von 4.188,80 EUR  in die Wege geleitet. Über diese Eilentscheidung hat der Gemeinderat gemäß § 48 Satz 3 GemO in seiner nächsten Sitzung zu beraten und zu entscheiden.

 

Es ist völlig selbstverständlich, dass bei allen Parkscheinautomaten rund um den Waldsee Rieden es einheitliche Festlegungen bzgl. der Parkgebühren geben muss.

In diesem Zusammenhang sollte die jetzt anstehende Beschaffung eines neuen Automaten dazu benutzt werden, über eine angemessene und nicht überzogen teure Anpassung der Parkgebühren nachzudenken.

 

Es konnte in diesem Sinne mit dem Fremdenverkehrszweckverband eine Vorabstimmung erreicht werden, die noch in einer Sitzungsberatung des FVZV mündet, wonach mit Indienststellung des neuen gemeindlichen Parkscheinautomaten an sämtlichen Automaten rund um den Waldsee folgende Regelungen gelten sollen:

-       Es wird nur ein Parken für PKWs zugelassen – ausdrücklich keine Wohnmobile

-       Täglicher Zeitraum der Gebührenpflicht: 8.00 bis 19 Uhr

-       Höhe der Parkgebühren

2 Stunden  =  1,50 EUR   (bisher 1,00 EUR)  

4 Stunden  =  2,00 EUR   (bisher 1,50 EUR)

1 Tag         =  3,00 EUR   (bisher 2,00 EUR)

 

-       Speziell für den neuen gemeindlichen Automaten am Parkplatz Langenbahn wird es, insbesondere mit Rücksicht auf die Kunden der nahen Arztpraxis, über eine sogenannte „Brötchentaste“ ermöglicht, auf dem Parkplatz für die ersten 60 Minuten kostenlos zu parken.