Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Forst- und Friedhofswesen empfiehlt dem Stadtrat den Erlass der in der Anlage beigefügten neuen Friedhofssatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Die aktuelle Friedhofssatzung der Stadt Mendig vom 15.02.2020 sollte aufgrund verschiedener Änderung im Bereich des Friedhofswesens aktualisiert werden. Dies auch unter dem Hinweis, dass derzeit seitens der Verwaltung angestrebt wird, in allen Orten der Verbandsgemeinde weitestgehend übereinstimmende Friedhofssatzungen einzuführen.

 

Die Überarbeitung der Friedhofssatzung orientiert sich eng an den Vorgaben der vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz neu herausgegebenen Mustersatzung und ist dadurch auch an die aktuelle Rechtsprechung im Bereich Friedhofswesen angepasst.

 

Ein besonderer Hinweis sollte an dieser Stelle zur Begrifflichkeit der in der Friedhofssatzung genannten „Friedhofsverwaltung“ erfolgen. Die Bewirtschaftung und auch die Verwaltung des Friedhofs sowie die hierzu zu treffenden Entscheidungen sind grundsätzlich eine Aufgabe der Stadt Mendig. Die Ausführung der Verwaltungsgeschäfte bzw. die Ausführung der von der Stadt Mendig bzw. vom Stadtbürgermeister in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen obliegt gemäß § 68 Abs. 1 GemO teilweise auch der Verbandsgemeinde-verwaltung Mendig.

 

Der Entwurf der neuen Friedhofssatzung ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Zur besseren Erkennbarkeit der Veränderungen und Neuerungen wurde zusätzlich eine Synopse erstellt, die in der rechten Spalte den Text der neuen Friedhofssatzung enthält und in der in der linken Spalte die vergleichbaren Passagen der bisherigen Satzung aufweist.