Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2021 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2021.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplan 2021 für die Ortsgemeinde Volkesfeld schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 816.450 EUR und bei den Aufwendungen mit 902.450 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 86.000 EUR, der neben den Belastungen aus den Abschreibungen auf höhere Aufwendungen zur Erstellung von Bebauungsplänen, Bewirtschaftungskosten, Anschaffungen geringwertiger Wirtschaftsgüter für Bauhof und Kindergarten, durch Mehrbedarf an Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung sowie Umlagen zurückzuführen ist. Die Umlagegrundlage (Steuerkraft zzgl. Schlüsselzuweisung A) hat sich gegenüber der endgültigen Festsetzung des Vorjahres um 17.179 EUR erhöht.

Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (1,360456 v. H. für das Jahr 2021) im Haushaltsplan veranschlagt. Den Beschluss hierüber hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 09.12.2020 gefasst.

Durch die Umlagesenkung ergibt sich ein Minderaufwand von rd. 7.030 EUR.

 

Der Berechnung der Kreisumlage wurde der geltende Hebesatz von 44,33 v.H. zu Grunde gelegt. Die zu zahlende Kreisumlage erhöht sich gegenüber der endgültigen Festsetzung im Vorjahr um 8.420 EUR.

 

Der Finanzhaushalt schließt in den Gesamtein- und -auszahlungen mit 1.205.880 EUR ab. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und Zinsauszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 50.300 EUR.

 

Investitionen in Gesamthöhe von 382.500 EUR berücksichtigen insbesondere den Bedarf für den Erwerb von Grundstücken sowie für die Erschließung für das Neubaugebiet „Am Riethel“/früher: „Verlängerung Kirchstraße“, Bedarf für Kosten der Voruntersuchung zum Ausbau eines Teilstücks „Kaulstraße“ sowie die Neuveranschlagung der Anschaffung einer Trennwand im Dorfgemeinschaftshaus. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt aus Einzahlungen durch Grundstücksveräußerungen und Beiträgen in Höhe von insg. 259.900 EUR. Die verbleibende Finanzierungslücke i. H. v. 122.600 EUR wird durch die Aufnahme eines Investitionskredites in gleicher Höhe gedeckt.

 

Der negative Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen i. H. v. 50.300 EUR sowie die Tilgungsleistungen von 9.100 EUR werden durch die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde i.H.v. 59.400 EUR ausgeglichen.

 

Die Ortsgemeinde Volkesfeld erhält im Haushaltsjahr 2021 Schlüsselzuweisungen A in Höhe von voraussichtlich rd. 142.230 EUR. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen nach § 21 FAG liegen die Steuerschätzungen vom November 2020 zu Grunde. Bei den Festsetzungen wurden die aktuellen Schlüsselzahlen für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zu Grunde gelegt und sind im Haushaltsplan 2021 berücksichtigt.

 

Die Ortsgemeinde Volkesfeld hat sich in ihrem Grundsatzbeschluss vom 21. September 2011 dazu entschlossen, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Die Zuweisung des Landes in Höhe von zwei Drittel der Jahresleistung ist im Haushaltsplan 2021 und den Finanzplanungsjahren veranschlagt. Die dem Haushaltsplan beizufügende Anlage zur Darstellung der Konsolidierungsmaßnahmen ist im Haushaltsplan 2021 enthalten.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.