Beschluss: zur Kenntnis genommen

1.    Hochwasserschutz in der Verbandsgemeinde

 

Bürgermeister Lempertz berichtet die Mitglieder des Verbandsgemeinderates darüber, dass die wasserrechtliche Genehmigung zum Ausbau und Renaturierung des Kellbachs, oberhalb der „Laacher Straße“ bis Mitte „Im Hostert“ der Verwaltung zwischenzeitlich vorliegt.

Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt, dass mit der Maßnahme erst begonnen werden darf, wenn der erforderliche Grunderwerb abgeschlossen ist. Die betroffenen Grundstückseigentümer wurden angeschrieben, es wurden Telefonate und persönliche Gespräche geführt und die geplanten Maßnahmen eingehend vorgestellt. Die letzten Gespräche hierzu wurden am 12.03.2021 geführt.

Trotz aller Bemühungen ist es uns leider nicht gelungen, alle Eigentümer zur Bereitstellung der benötigten Flächen zu bewegen.

Da der Grunderwerb in diesem Bereich nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ist eine Umsetzung der Maßnahme derzeit leider auch nicht möglich.

Die Verwaltung wird die betroffenen Anlieger u. Eigentümer in dem Gewässerabschnitt in Kürze schriftlich darüber informieren.

 

2.    Anbau Rathaus

 

Bürgermeister Lempertz teilt den Ratsmitgliedern mit, dass die Büros im Anbau kurz vor der Bezugsfertigkeit stehen. Nach der Pandemie soll für die Bürgerinnen und Bürger ein „Tag der offenen Tür“ durchgeführt werden.

 

3.    Flächennutzungsplanänderung der Verbandsgemeinde Pellenz

 

Die Verbandsgemeinde Pellenz ist derzeit im Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes. Betroffen ist auch die VG Mendig. Es ist beabsichtigt Vorrangflächen für Windkraftanlagen vom Flugplatz Mendig bis hin zum Laacher Wald auszuweisen. Die Verbandsgemeinde Mendig, Zweckverband Konversion sowie auch die Stadt Mendig haben der Verbandsgemeinde Pellenz ihre Bedenken im Hinblick auf Beeinträchtigungen von historischen Kulturlandschaften, natur- und artenschutzrechtliche Bedenken sowie die negativen Auswirkungen auf den Flugbetrieb des Konversionsgeländes mitgeteilt.

 

4.    Homepage www.mendig.de

 

Die Homepage wurde neugestaltet und online geschaltet.

 

5.    Schnellteststrategie

 

Die Apotheke Schlags sowie der Drive In auf dem Flugplatzgelände führen Schnelltests durch. Die Testung auf dem Flugplatzgelände ist ein gemeinschaftliches Projekt der VG Pellenz, der VG Mendig und dem DRK.

Beide Einrichtungen (Apotheke sowie Drive In) sind kommunal beauftragt zur Durchführung der Tests im Rahmen des Landesprojektes „Testen für alle“.

Auf dem Flugplatz sind derzeit ca. 80 freiwillige Helferinnen und Helfer tätig. Bis dato wurden 400/500 Schnelltest durchgeführt und die Testung ab dem heutigen Tage auf vier Tests pro 5 Minuten erweitert.

 

6.    Verabschiedung der Büroleitung Peter Moskopp

 

Peter Moskopp wird die Verbandsgemeindeverwaltung Mendig nach nunmehr zehnjähriger Tätigkeit als Büroleitung zum 18.05.2021 verlassen. Er wird ab dem 18.05.2021 eine neue Aufgabe als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags wahrnehmen.