Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2021.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 der Ortsgemeinde Bell schließt im Ergebnishaushalt mit Erträgen i. H. v. 2.860.950 EUR und Aufwendungen i. H. v 2.438.880 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresüberschuss von 422.070 EUR, der insbesondere auf die Erträge aus den Grundstücksveräußerungen im Neubaugebiet „Gänsehalsstraße“ zurückzuführen ist.

Die Nettobelastung bei den Abschreibungen/Auflösungen der Sonderposten beträgt 105.830 EUR.

 

Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (1,360456 v. H. für das Haushaltsjahr 2021) im Haushaltsplan veranschlagt. Den Beschluss hierüber hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 09.12.2020 gefasst.

Durch die Umlagesenkung ergibt sich ein Minderaufwand bzw. eine Entlastung i. H. v. rd. 20.300 EUR.

 

Bei der Berechnung der Kreisumlage wurde der Hebesatz von 44,33 v. H. zugrunde gelegt. Die zu zahlende Kreisumlage vermindert sich gegenüber der Haushaltsplanung des Vorjahres um 38.750 EUR.

 

Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 5.248.350 EUR. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und –auszahlungen und dem Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ergibt sich ein positiver Saldo von 528.510 EUR.

 

Investitionen sind in Höhe von 2.982.400 EUR eingestellt. Berücksichtigt wurden insbesondere der Grunderwerb inkl. Vermessungskosten sowie die Kosten zur Gesamterschließung (Straße, Wasser und Kanal) inkl. der Planungskosten im Neubaugebiet „Gänsehalsstraße“ (teilweise Neuveranschlagung), der Kostenanteil der Ortsgemeinde am Neubau der L82, der Bedarf für die Herstellung einer Besinnungsstätte, der Wegebau für den Begräbniswald sowie die Erschließung von Grundstücken im Gewerbegebiet „Am Rothen Berg“.

 

Den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stehen Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen, Beiträgen und Grabnutzungsentgelten in Höhe von 1.306.490 EUR gegenüber. Somit verbleibt ein negativer Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i. H. v. 1.675.910 EUR. Zur Finanzierung des investiven Fehlbetrages ist die Aufnahme eines Investitionskredites i. H. v. 1.214.530 EUR eingestellt.

 

Der positive Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen i. H. v. 528.510 EUR reicht aus, um die Tilgungsleistungen i. H. v. 67.130 EUR zu finanzieren.

Der verbleibende Überschuss wird zur teilweisen Deckung des investiven Fehlbetrages herangezogen. Der Kreditbedarf verringert sich um den Betrag von 461.380 EUR.

 

Die Ortsgemeinde Bell erhält im Haushaltsjahr 2021, wie in den Jahren zuvor, keine Schlüsselzuweisungen A. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen nach § 21 LFAG liegen die Steuerschätzungen vom November 2020 zu Grunde. Die Festsetzungen der Schlüsselzahlen der Jahre 2021 bis 2023 für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer sind im Haushaltsplan 2021 berücksichtigt.

 

Eine Vorberatung des Haushaltsplans 2021 samt Stellenplan erfolgte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.02.2021.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, dem Haushaltsplan 2021 unter Einarbeitung der beschlossenen Änderungen zuzustimmen und den Erlass der Haushaltssatzung 2021 unter Berücksichtigung der ggf. bisher eingereichten Vorschläge der Einwohner und deren Abwägung zu beschließen. Die gewünschten Änderungen sind im vorliegenden Haushaltsplanentwurf berücksichtigt.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.

 

Über die Vorschläge der Einwohner wurde im vorherigen Tagesordnungspunkt beraten und beschlossen.