Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Änderungen

 

 

dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 zuzustimmen und der Erlass der Haushaltssatzung 2021 unter Berücksichtigung der ggf. eingereichten Vorschläge der Einwohner und deren Abwägung zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 der Ortsgemeinde Bell schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 2.857.950 EUR und bei den Aufwendungen mit 2.443.530 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresüberschuss i. H. v. 414.420 EUR, der insbesondere auf die Erträge aus den geplanten Grundstücksveräußerungen im Neubaugebiet „Gänsehalsstraße“ zurückzuführen ist.

 

Die Nettobelastung bei den Abschreibungen/Auflösung der Sonderposten beträgt 106.330 EUR.

 

Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (1,360456 v. H. für das Jahr 2021 im Haushaltsplan veranschlagt. Den Beschluss hierüber hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 09.12.2020 gefasst.

Durch die Umlagesenkung ergibt sich ein Minderaufwand von rd. 20.300 EUR.

 

An größeren Unterhaltungsmaßnahmen wurden neben den laufenden Unterhaltungsaufwendungen im Bereich des Kindergartens für die energetische Sanierung  (Neuveranschlagung), einen neuen Handlauf im Treppenhaus (Neuveranschlagung), die Herstellung einer Terrassenmauer (Neuveranschlagung) und Teambuildingmaßnahmen (Neuveranschlagung) eingestellt. Des Weiteren sind Mittel für die Erstellung/Änderung von Bebauungsplänen, für die Erstellung eines Baumkatasters, die Wegeinstandsetzung im Bereich Forstwirtschaft sowie der Einbau einer Brandschutzwand mit Tür im Untergeschoss/Lager des Dorfgemeinschaftshauses im Haushaltsplan berücksichtigt.

 

Im Finanzhaushalt ergeben sich im ordentlichen Bereich Einzahlungen von 2.724.330 EUR und Auszahlungen von 2.202.970 EUR. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und Zinsauszahlungen ergibt sich ein positiver Saldo von 521.360 EUR der zur Deckung der Tilgungsleistungen i. H. v. 67.130 EUR herangezogen werden kann. Der verbleibende Überschuss wird zur teilweisen Deckung im investiven Bereich verwendet. Es kann im Haushaltsjahr 2021 eine freie Finanzspitze ausgewiesen werden (Saldo ordentliche Ein- und Auszahlungen abzgl. Tilgungsleistungen).

 

Im investiven Bereich verbleibt ein investiver Fehlbetrag von 1.663.910 EUR. Der Fehlbetrag wird zum einen durch den verbleibenden Überschuss im ordentlichen Bereich (Saldo ordentliche Ein- und Auszahlungen abzgl. Tilgungsleistungen) i. H. v. 454.230 EUR und zum anderen durch die Aufnahme eines Investitionskredites i. H. v. 1.209.680 EUR finanziert.

 

 

Investitionen sind in Höhe von 2.969.400 EUR eingestellt. Zu den Investitionsmaßnahmen zählen insbesondere der Grunderwerb inkl. Vermessungskosten sowie Kosten zur Gesamterschließung (Straße, Wasser und Kanal) inkl. der Planungskosten im Neubaugebiet „Gänsehalsstraße“ (teilweise Neuveranschlagung), der Kostenanteil der Ortsgemeinde am Neubau der L82 sowie der Bedarf für die Herstellung einer Besinnungsstätte und der Wegebau für den Begräbniswald.

 

Den Investitionsauszahlungen stehen Einzahlungen aus Beiträgen, Grundstücks-veräußerungen und Grabnutzungsentgelten in Höhe von 1.305.490 EUR gegenüber.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.