Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2021 unter Berücksichtigung evtl. eingereichter Einwohnervorschläge.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 der Ortsgemeinde Thür schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 2.354.970 EUR und bei den Aufwendungen mit 2.695.970 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 341.000 EUR, der insbesondere auf die Abschreibungen (Nettobelastung = 135.170 EUR), die Sanierung der Dachfläche und die Fassadensanierung der Rückseite der Mehrzweckhalle sowie auf Mindererträge bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zurückzuführen ist.

 

Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (1,360456 v. H. für das Jahr 2021) im Haushaltsplan veranschlagt. Den Beschluss hierüber hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 09.12.2020 gefasst. Durch die Umlagesenkung ergibt sich ein Minderaufwand von rd. 18.570 EUR.

 

Eine Anhebung der Hebesätze (Grundsteuer A von 310 v. H. auf 360 v. H. und Grundsteuer B von 410 v. H. auf 460 v. H.) wurde in der Haushaltssatzung sowie im Haushaltsplan berücksichtigt. Hierdurch ergeben sich für die Ortsgemeinde Thür Mehreinnahmen von rund 1.740 EUR bei der Grundsteuer A und 20.120 EUR bei der Grundsteuer B.

 

Größere Veranschlagungen im ordentlichen Bereich wurden insbesondere berücksichtigt für:

 

Vorsorglicher Ansatz für die Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen einschl. evtl. erforderlicher Gutachten, Restkosten „Zum Wingert II“ und Änderung im Gewerbegebiet

 

                Gestaltung der Kirmes und Zuschuss an Vereine

 

Lfd. Unterhaltung, Sanierung Dachfläche und Fassadensanierung der Rückseite der Mehrzweckhalle

 

Durchführung Dorfmoderation, Fortschreibung Dorferneuerungskonzept und Planungskosten für Umnutzung der Dorfscheune

 

 

Im Finanzhaushalt ergeben sich im ordentlichen Bereich Einzahlungen von 2.194.220 EUR und Auszahlungen von 2.362.570 EUR. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und Zinsauszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo von 168.350 EUR. Die Tilgungsleistungen belaufen sich auf 91.080 EUR. Im Haushaltsjahr 2021 kann keine positive Finanzspitze ausgewiesen werden.

 

 

Investitionen sind in Höhe von 4.168.860 EUR eingestellt, insbesondere für:

 

                Vorsorglicher Ansatz für den Erwerb von Ackerland

 

                Anschaffung eines Carports

 

                Umgestaltung Spielgelände und Ergänzung der Spielgeräte im Kindergarten

 

Neugestaltung Außenanlage Kindergarten im Bereich des Anbaus

 

                Notargebühren für den Abschluss von befristeten Optionsverträgen

 

Grunderwerb für das geplante NBG „Zum Wingert II“ sowie Vermessung der Grundstücke

 

Erschließung NBG „Zum Wingert II“: Straße, Beleuchtung, Planungskosten, Baugrunduntersuchung, Wasser, Kanal und Sickermulde

 

Planungskosten für den Ausbau Teilstück Segbachstraße, Josefstraße, Rabenbergstraße und Teilstück Breitsteinstraße sowie Ausbau der Segbach-, Josef- und Rabenbergstraße einschl. Beleuchtung

 

Vorsorglicher Ansatz für die Erneuerung von Straßenleuchten (LED)

 

Voraussichtliche Restkosten inkl. Beleuchtung für den Umbau Anschluss Hochkreuz (Fuß- und Radweg am Sportplatz Richtung Hochkreuz)

 

Gemeindeanteil an der Errichtung einer Überquerungshilfe an der B262/Ecke Fallerstraße

 

Baukosten für die Errichtung von Parkplätzen an der Hagelstraße/Breitsteinstraße

 

Errichtung eines Parkscheinautomaten auf dem Dorfplatz

 

Umgestaltung des Kaiserplatzes im Rahmen der Dorferneuerung einschl. Planungskosten

 

Planungskosten und Endausbau Straße im III. BA Gewerbegebiet

 

Herstellung von Wasseranschlüssen an Grundstücken im Gewerbegebiet

 

Umgestaltung Platz hinter Mehrzweckhalle

 

 

Den Investitionsauszahlungen stehen die Einzahlungen aus der Zuwendung des Landes für die Erweiterung des Kindergartens, Förderungen für Straßenausbau und Umgestaltung des Kaiserplatzes, aus der Veräußerung von Grundstücken im Gewerbegebiet, im NBG „Zum Wingert II“ sowie von Flurstücken oberhalb des NBG „Am Sportplatz“, die Kostenbeteiligung des Kreises und Zuweisungen, Beiträge und Entgelte in Höhe von insgesamt 2.906.720 EUR gegenüber.

 

Es verbleibt voraussichtlich ein negativer Saldo aus Investitionstätigkeit i. H. v. 1.262.140 EUR.

Eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe wurde im Haushaltsplan eingestellt.

 

Der negative Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen i. H. v. 168.350 EUR zuzüglich der Tilgungsleistungen von 91.080 EUR wird durch die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde i. H. v. 259.430 EUR gedeckt.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.