Querungshilfe Bundesstraße:

Ein Entwurf über den notariellen Grundstücksvertrag wurde inzwischen erstellt und dem Vertragspartner zur Durchsicht und Zustimmung zugesendet. Die Rückmeldung steht bislang noch aus.

Mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) wurde seinerzeit vereinbart, dass diese in die Umsetzung der Planung einsteigen, wenn der unterschriebene Notarvertrag vorgelegt werden kann. Da mit dem Grundstückseigentümer bislang noch keine Einigung erzielt werden und der Vertrag folglich auch noch nicht geschlossen werden konnte, war eine Umsetzung durch den LBM nicht möglich.

 

Umsetzung des Beschlusses zur Ausweisung Tempo 30 Zonen im gesamten Ortsbereich:

Der Ortstermin mit LBM und Polizei konnte Corona- und urlaubsbedingt erst am 23.09.2020 realisiert werden.

Die daraus resultierten straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zu den gewünschten Tempo-30-Zonen und einer Geschwindigkeitsreduzierung in einem Teilbereich der K 55 sind zwischenzeitlich erlassen. Die notwendigen Beschilderungsmaterialien sind bestellt und bereits vor Ort installiert.

 

Vermarktung Gewerbegebiet:

Die Grundstücke sind alle verkauft.

 

Schließung Drehkreuz/ Verlängerung Bahnsteig:

Das Planungsfeststellungsverfahren wurde am 08.04.2019 beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Der Ortsbürgermeister hat hierüber von der DB ein entsprechendes Schreiben erhalten. Das Verfahren dauert min. 18 Monate. Wir haben keinen Einfluss auf die Verfahrensdauer und können es auch nicht beschleunigen.

Im Juli bis September sollen die Baumaßnahmen zur Verlängerung des Bahnsteigs laufen. Der Ortsbürgermeister regt an, das mit der DB Verbindung aufgenommen wird, damit die beiden Maßnahmen zeitgleich erfolgen können.

 

Gebühren für Bestattungen:

Die Gebühren für Bestattungen sind inzwischen in Rechnung gestellt. Lediglich bei einem Bestattungsfall bestehen noch Unklarheiten, die aber in Kürze geklärt sein werden.

 

Parkplatz Hagelstraße:

Das Gerüst steht nicht im öffentlichen Raum. Dem Eigentümer des Grundstücks werden nun Fristen zum Abbau des Gerüsts gestellt.

 

Glasfaser:

Der aktuelle Sachstand wurde erläutert.