Beschluss:

Der Gemeinderat sieht die Notwendigkeit zur Beschaffung eines zusätzlichen Traktors für den gemeindlichen Bauhof. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, entsprechende Angebote einzuholen und den Auftrag, in Abstimmung mit den Beigeordneten, bis zu einer Wertgrenze von max. 20.000 EUR einschl. MwSt. zu erteilen.

 

Der außerplanmäßigen Auszahlung stimmt der Gemeinderat ebenfalls zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	./.
Zustimmungen	12
Ablehnung	1
Stimmenenthaltungen	1

 

 

Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Rieden benötigt nach eigenen Angaben dringend einen zusätzlichen Traktor, um in den bevorstehenden Wintermonaten insbesondere der Räum- und Streupflicht in angemessenem Umfang nachkommen zu können. 

 

Es ist vorgesehen, einen gebrauchten Traktor zu beschafft, soweit ein geeignetes Fahrzeug am Markt verfügbar ist.

 

Der Ortsbürgermeister sollte ermächtigt werden, entsprechende Angebote einzuholen und den Auftrag bis zu einer Wertgrenze von max. 20.000 EUR (einschl. MwSt.), in Abstimmung mit den Beigeordneten, an den wirtschaftlich günstigsten Bieter erteilen zu dürfen. Sollte in diesem Preisrahmen ein vergleichbares Neufahrzeug angeboten werden, sollte die Anschaffung eines Neufahrzeugs bevorzugt werden.

 

 

Aufgrund der geschätzten Kosten von max. 20.000 EUR kann die (Liefer-)Leistung in freihändiger Vergabe erfolgen.  Aus Sicht der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben 3-5 Angebote einzuholen sind.