Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Eilentscheid des Ortsbürgermeisters zur Beauftragung der Fa. St. Müller, Rieden in Höhe von 34.907,15 € -brutto- zustimmend zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgend Person vor, sodass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt hat:

Stefan Müller

 

 

Sachverhalt:

Die Gemeinde beabsichtigt am Ende der Straße „Langenbahn“ die vorhandene öffentliche Parkplatzfläche zu erweitern.

Im Rahmen der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wurde am 09.07.2020, im Rahmen eines Ortstermins, die Gestaltung des Parkplatzes festgelegt. Demnach soll der vorhandene und der neue Parkplatz mit einer wassergebundenen Decke als Oberfläche errichtet werden. Desweitern sollen noch Lampenfundamente und Kabelanlagen für die spätere Errichtung von Straßenleuchten und eines Parkscheinautomats vorgesehen werden.

Die Bauverwaltung hat die erforderlichen Tiefbauarbeiten beschränkt ausgeschrieben.

Von insgesamt 5 Firmen haben bis zum Termin 23.10.2020 nur 2 Firmen ein Angebot abgegeben.

Hierbei war die Fa. St. Müller, aus Rieden mit einer Angebotssumme von 34.907,15 € -brutto- der wirtschaftlich günstigste Bieter. Damit die Baumaßnahme noch in diesem Jahr realisiert werden konnte, erfolgte die Beauftragung gem. GemO § 48 als Eilentscheid des Ortsbürgermeisters im Benehmen mit den Beigeordneten.