Beschluss:

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Die Verbandsversammlung beschließt, den Jahresabschluss zum 31.12.2019 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.

Die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen werden nachträglich genehmigt, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

2. Entlastungserteilung

Dem Verbandsvorsteher und seinen Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2019 erteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, sodass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben:

Verbandsvorsteher Jörg Lempertz

Stellv. Verbandsvorsteher Hans Peter Ammel

Stellv. Verbandsvorsteher Walter Kill

Den Vorsitz übernimmt Herr Oskar Dreiser.

 

 

 

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss 2019 des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig wurde nach den Vorschriften des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG), der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 25.11.2020 geprüft.

 

Die Ergebnisrechnung 2019 schließt mit einem Jahresüberschuss von 36.954,95 EUR ab und verbessert sich damit um 36.384,95 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, wo ein Überschuss von 570,00 EUR ausgewiesen war.

 

In der Bilanz erhöht sich das Eigenkapital aufgrund des Jahresüberschusses in der Ergebnisrechnung auf 157.087,82 EUR zum 31.12.2019.

 

Die Finanzrechnung 2019 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 98.757,58 EUR aus, wovon

                a)            ein Fehlbetrag  von 98.737,58 EUR bei den ordentlichen und außerordent-                       lichen Ein- und Auszahlungen entstand und

                b)           ein Fehlbetrag  von 20,00 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt.

 

Die Haushaltsplanung wies einen ausgeglichenen Finanzhaushalt aus.

 

Durch den entstehenden Finanzmittelfehlbetrag wird die bestehende Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde auf 87.963,68 EUR reduziert. 

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.11.2020 eine Belegprüfung vorgenommen und in öffentlicher Sitzung über den nachstehenden Beschluss abgestimmt:

 

„Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung:

 

1.      den Jahresabschluss des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig zum   31.12.2019 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,

2.      dem Verbandsvorsteher und den Stellvertretern, letzteren für die in der              Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss               2019      zu erteilen und

3.      die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im          Einzelnen geschehen ist.“

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird in der Versammlung über das Ergebnis informieren.