Sitzung: 25.11.2020 Verbandsversammlung Konversion Flugplatz Mendig
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 965/003/2020
Beschluss:
Zur Alternative 1): Die Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Gem. § 97 Abs. 1 GemO (Gemeindeordnung) in der Fassung vom 22.12.2015 ist
ab 01.07.2016 der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen
Anlagen nach Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur
Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar zu halten. Dies ist öffentlich
bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss ebenfalls den Hinweis berücksichtigen,
dass Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans oder
seiner Anlagen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die
Einwohner einzureichen sind. Ein Beschluss über den Entwurf der
Haushaltssatzung darf erst nach dieser 14-Tages-Frist erfolgen.
Die Vorschriften der Gemeindeordnung sind entsprechend § 7 des
Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit auf die Zweckverbände
anzuwenden; dementsprechend auch die Vorschriften zur Aufstellung des
Haushaltsplanes.
Die Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme und Einreichung
von Vorschlägen erfolgte in der Mendiger Zeitung vom 04.11.2020. Die Frist zur
Einreichung von Vorschlägen begann am 05.11.2020, 08.00 Uhr und endete am
18.11.2020, 16.00 Uhr.
Alternative 1): Von den Einwohnern wurden keine Vorschläge eingereicht.
Alternative 2): Es wurden Vorschläge eingereicht.
Die Unterlagen werden als
Tischvorlage nachgereicht.